Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Heeresverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Militärdienst.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Aktiver Militärdienst.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 2. Rechtsverhältnisse der aktiven Militärpersonen des Soldatenstandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: d) Bürgerliche Verhältnisse der Personen des Soldatenstandes § 194.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

556 Viertes Buch. Dritter Abschnitt. $ 194. Aussetzung des Verfahrens*". Gewisse Zustellungen und Ladungen haben durch Vermittelung der Militärbehörde stattzufinden; die Ver- hängung von Strafen im Zivilprozeß erfolgt durch die Militärgerichte®'. Die Zwangsvollstreckung gegen Personen des Soldatenstandes ist, soweit es sich um Pfändung des Diensteinkommens und Haft handelt, besonderen Beschränkungen unterworfen und es findet dabei, je nach Verschiedenheit der Fälle, eine mehr oder weniger umfassende Mit- wirkung der Militärbehörden statt?*. Diese Bestimmungen finden auf alle Arten von Zwangsvollstreckungen, also auch auf Verwaltungs- exekutionen Anwendung und können durch Verzicht des Schuldners nicht beseitigt werden ®®, 2. Im Strafprozeß** sind die Abweichungen vom allgemeinen Recht viel bedeutender. Die Personen des Soldatenstandes ?5 besitzen in Strafsachen einen besonderen Gerichtsstand vor den Militärgerichten, denen die Aburteilung der strafbaren Handlungen und die Strafvollstreckung zusteht. Den bürgerlichen Behörden bleibt die Untersuchung und Entscheidung wegen aller Zuwider- handlungen gegen Finanz- und Polizeigesetze?®, Jagd- und Fischerei- gesetze, sowie gegen Verordnungen dieses Inhalts überlassen 2”. Das Verfahren vor den Militärgerichten ist einheitlich geregelt, so daß die Vorschriften der Strafprozeßordnung auf die Personen des Soldatenstandes nur insoweit Anwendung finden, als diese ausnahms- weise der Kompetenz der bürgerlichen Gerichte unterstehen, oder in einem Strafprozesse nicht als Angeklagte, sondern als Zeugen, Sach- verständige oder in anderer Eigenschaft in Betracht kommen, In diesen Fällen sind die Zivilgerichte verbunden, bei Ladungen, Zu- stellungen und Zwangsmaßregeln die Vermittelung der Militärbehörden, bzw. Militärgerichte in Anspruch zu nehmen 2°. Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden und auf Kriegsfahrzeugen haben eben- falls durch Vermittelung der Militärbehörde zu erfolgen ®°. » ° P.O. & 246. P.O. \ 172, 201, 378, 330, 390, 409. P.O. $$ 752, 790, 850, 904, 905, 912, 938. M.G.$ &. % Vol. oben $ 183. . » Wer wegen aller strafbaren Handlungen der Militärgerichtsbarkeit untersteht, ist im $ 1 M.Str.G.O. angegeben. ® Vgl. Herz-Ernst, Strafrecht der Militärpersonen 1905 zu M.Str.G.0- 2’: Eine feste Umgrenzung des Begriffes „Polizeigesetz“ ist bisher seitens es Reichsmilitärgerichtes nicht erfolgt. Der Begriff dürfte alle Strafvorschriften umfassen, die — in Polizeistrafgesetzbüchern und in Spezialgesetzen enthalten — sich nicht gegen eigentliche Rechtsverletzungen, sondern gegen Ordnung®: widrigkeiten richten. , ” M.Str.G.O. $ 2: wenn die Handlung nur mit Geldstrafe und Einziehung oder mit einer dieser Strafen bedroht ist. Der Vollzug, der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe tritt, ist mittels Ersuchens der Militärbehörde zu bewirken. #8 Vgl. A. Dochow, Art. Militärpersonen R.L. 2, 756. ®® R.Str.P.O. & 37, 48, 50, 69, 72, 77. »° R.Str.P.O. $$ 98, 105. nun © a 15 2. 2. Z. R

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