Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Heeresverwaltung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Militärdienst.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: II. Aktiver Militärdienst.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 3. Beendigung des aktiven Militärdienstes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: d) Spezielle Beendigungsgründe für Offiziere. § 198.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Aktiver Militärdienst. $ 198. 563 beantragen®. Diese hat zwar die Beendigung des aktiven Dienst- verhältnisses, aber nicht die Beendigung des Dienstverhältnisses überhaupt zur Folge. Die betreffenden Offiziere treten nunmehr in das Verhältnis von Reserve- oder Landwehroffizieren. 3. Versetzung in den Ruhestand. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt durch eine Verfügung des Kontingentsherrn, die als ein Akt der Militärverwaltung der Kontrasignatur eines ver- antwortlichen Ministers bedarf. Die Versetzung eines ÖOffiziers in den Ruhestand kann auf dessen Antrag oder gegen seinen Willen wegen Dienstunbrauchbarkeit geschehen. Der Offizier hat kein Recht auf Versetzung in den Ruhestand, die Gewährung steht im Ermessen der Kontingentsherren. Es wird jedoch, wenn der Öffizier seine gesetzliche Wehrpflicht erfüllt hat, die Entlassung in Friedenszeiten tatsächlich nicht leicht verweigert. Die in Ruhestand versetzten Offiziere bedürfen zum Tragen der Militäruniform der Genehmigung des Kontingentsherrn®. Einen Anspruch auf Pension besitzen sie nur dann, wenn sie zehn Jahre aktiv gedient haben oder dienstunfähig geworden sind”. Die Versetzung in den Ruhestand hat die Be- endigung des Dienstverhältnisses zur Folge. Es besteht auch für die in den Ruhestand versetzten Offiziere keine Verpflichtung, wieder in den Militärdienst einzutreten ®. Ist die Versetzung in den Ruhe- stand ohne Gewährung von Pension und ohne Erlaubnis zum Tragen der Militäruniform erfolgt, so erreicht damit auch die ganze besondere Rechtsstellung, welche der Offizier früher einnahm, ihr Ende. Die pensionierten Offiziere genießen eine unbeschränkte Freiheit von Kommunalsteuern. Im übrigen sind ihre bürgerlichen Verhältnisse nach den Grundsätzen des allgemeinen Rechtes zu beurteilen. Sie sind der Militärgerichtsbarkeit nicht unterworfen? und unterliegen nicht den Bestimmungen des Militärstrafgesetzbuches!° und der Dieziplinarstrafordnung 11, Dagegen findet, wenn sie das Recht haben, die Militäruniform zu tragen, das ehrengerichtliche Verfahren auf sie Anwendung!2, Die Pension kann nicht aberkannt werden. In den Fällen, in denen bei aktiven Offizieren auf Entfernung aus dem Heere Tmm—— 54.0. d 49. M.O. $ 61. ® RM.G.$7 1 0.P.G. $ 4. , . . ° Laband4, 198: Alle mit Pension verabschiedeten Offiziere haben noch eine subsidiäre und beschränkte Dienstpflicht, indem sie im Notfalle zu mili- tärischen Diensten herangezogen werden können. Vgl. dort auch Note 5. ® R.G., betr. Abänderung der Militärstrafgerichtsordnung vom 3. Mai 1890. 10 Das M.Str.G.B. findet nach $ 4 nur auf Militärpersonen die dem Heere oder der Marine angehören, und außerdem nach $ 6 hinsichtlich einzelner be- sonders bezeichneter Vorschriften auf Personen des Beurlaubtenstandes An- wendung. Die pensionierten Offiziere gehören aber weder der einen, noch der anderen Kategorie an. A. A.: Laband 4, 198. _ . . ., Auch die Vorschriften des $ 23 der Diszipl.O. über Vergehen im dienst- lichen Verkehr mit Vorgesetzten und in Militäruniform können, da ‚sie aus- drücklich nur für Personen des Beurlaubtenstandes gegeben eind, auf Kensionierte Offiziere nicht angewendet werden. A. A.Laban ‚199° und Haas - 211 für den Fall, daß die pensionierten Offiziere sich in Militäruniform gegen gewisse Vorschriften der Diszipl.O. vergehen. 12 V, vom 2. Mai 1874, $ 4.

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