Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Heeresverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Militärlasten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Friedensleistungen. § 209.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

598 Viertes Buch. Vierter Abschnitt. $ 210. Festsetzung der Entschädigungssummen erfolgt unter Ausschluß des Rechtsweges*? durch sachverständige Schätzung. Die Anmeldung der Ersatzansprüche hat binnen vier Wochen zu geschehen °°, 3. Kriegsleistungen''. $ 210. Kriegsleistungen? im Sinne des heutigen deutschen Militär- rechts heißen die Leistungen der Bevölkerung im Interesse mobiler Truppenteile. Die Verpflichtung zu Kriegsleistungen beginnt mit dem Erlaß des Mobilmachungsbefehls® und endet mit dem Wiedereintritt des Friedenszustandes. Dieser wird durch kaiserliche Verordnung festgesetzt‘. Wenn die Mobilmachung nicht die ganze Armee umfaßt, sondern sich auf einzelne Teile beschränkt, so tritt auch die Verpflichtung zu Kriegsleistungen nur gegenüber den mobilen Truppenteilen ein®, die nicht mobilen Truppenteile haben dann lediglich Anspruch auf die Prästierung von Friedensleistungen. Dagegen besteht in einem solchen Falle hinsichtlich der Verpflichtung zu den Kriegsleistungen keine territoriale Beschränkung, sie können von den mobilen Truppenteilen im ganzen Reiche gefordert werden. Auch die Kriegsleistungen dürfen nur insoweit gefordert werden, als sie durch ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen festgesetzt sind. Das Kriegsleistungsgesetz legt aber den militärischen Autoritäten die Befugnis, Kriegsleistungen zu fordern, in so weitem Umfange 4 Die Worte „unter Ausschluß des Hechtsweges” sind erst durch $ 7 des R.G. vom 21. Juni 1887 hinzugefügt worden. Dadurch wird die Beschreitung des Rechtsweges, soweit Existenz und Umfang des Schadens und die Höbe der Entschädigung in Betracht kommen, ausgeschlossen. Dagegen können un- beschadet dieser Bestimmung anderweite, bei Gelegenheit von Eotschädigungs- forderungen auftretende Rechtsfragen zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gemacht werden. Vgl. die Verhandlungen des Reichstages in den Sitzungen vom 23. und 25. Mai 1887 (Sten.Ber. 1, 697, 727). s° N.L.G. $$ 11—14, 16. !E. Meier, Art. Kriegsleistungen R.L. 2, 580; v. Kirchenheim V.R.W. 1, 872; Laband 4, 286. 2 Eine allgemeine gesetzliche Regelung der Kriegslasten hat im Laufe des 19. Jahrhunderts durch Gesetze der einzelnen deutschen Staaten statt- gefunden. Unter diesen ist namentlich das preußische Gesetz wegen der Kriegs- eistungen und deren Vergütung vom 11. Mai 1851 zu erwähnen. Dasselbe ist später auf die neuen Provinzen ausgedehnt (Preuß. V. vom 22. Sept. 1867) und im Norddeutschen Bunde (Präs. V. vom 7. Nov. 1867), Südhessen (Hess. V. vom 29. Mai, 1868), Baden (Bad. G. vom 26. Dez. 1870) und Elsaß-Lothringen (G. vom 22. Juni 1872) eingeführt worden, während die älteren landesgesetzlichen Vor- schriften in Bayern (Bayr. V. vom 22. Juli 1819) und Württemberg (Württ. G. vom 18. Juni 1864) auch nach Gründung des Reiches zunächst noch in Kraft blieben. Eine einheitliche Regelung ist im Jahre 1873 durch das Reichsgesetz über die Kriegsleistungen erfolgt: über die Kriegsleistungen vom 183. Juni 1873 (Kr.L.G.). In Elsaß-Lothringen eingeführt durch G. vom 6. Okt. 1873. Ausf. V. vom 1. April 1876, 18. April 882, 6. Juni 1885, 14. April 1888, 27. Juni 1890. Die Ausf. Verordnungen gelten, da es aa um Vorschriften für den Kriegsfall handelt, auch für Bayern. Tr.L.\r. . * Kr.L.G. 5 32. > Kr.L.G. 3 1.

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