Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

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Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Vermögen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Reichsvermögen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Verwaltungsvermögen. § 214.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

620 Fünftes Buch. $ 214. treten zu lassen. Eine solche ist durch ein besonderes Reichsgesetz erfolgt. I. Nach diesem Gesetze stehen Eigentum und sonstige dingliche Rechte an allen Gegenständen, die einer verfassungs- mäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung dienen, dem Deutschen Reiche in dem Umfange zu, in dem sie früher den einzelnen Bundesstaaten zugestanden haben®. Der Übergang der Rechte auf das Reich tritt in dem Momente ein, in dem die betreffende Verwaltung auf das Reich übergeht, d. h. ihre Kosten von dem Reiche übernommen werden®. Er erfolgt unmittelbar durch Gesetz, so daß also auch bei Rechten an Grundstücken eine Eintragung in die Grund- bücher nicht notwendig ist”. Von dem Übergang in das Eigentum des Reiches sind jedoch ausgeschlossen ?: a) solche beim Erlaß des Gesetzes den Zwecken einer Reichsverwal- tung dienenden Grundstücke oder deren gesetzliche Zubehörungen, die nach den in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Bestimmungen der Benutzung des Staatsoberhauptes oder der Apanagierung der Mit- glieder des regierenden Hauses gewidmet waren, b) Grundstücke, die bei dem Übergange in eine Verwaltung des Reiches dieser nur auf eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf oder mietweise überlassen sind; c) Grundstücke, aus deren Erlös die zur Erwerbung oder Be- bauung eines im Besitze derselben Reichsverwaltung befindlichen Grundstückes von einem Bundesstaate gemachten Ausgaben nach den darüber getroffenen Bestimmungen zu erstatten sind; d) Grundstücke, die beim Übergange in die Verwaltung des Reiches dem betreffenden Dienstzweige nicht unmittelbar dienten, viel- mehr nur insofern mit ihm in einem Zusammenhange standen, als die aus ihnen fließenden Einkünfte bei jenem Dienstzweige mit ver- rechnet: wurden !°; e) Grundstücke, die zu einem Teile von einer Reichsverwaltung, zu einem andern Teile von einer Landesverwaltung benutzt werden, sofern der letzteren die Mitbenutzung nicht lediglich auf eine be- stimmte Zeit oder auf Widerruf oder mietweise eingeräumt ist. An diesen Grundstücken hat das Reich weder Eigentum noch Miteigen- tum, sondern nur das Benutzungsrecht im bisherigen Umfange. Die * R.G. über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände vom 25. Mai 1873 (R.G.Bl. S. 113). 5 R.G. vom 25. Mai 1873 T ® Vgl. Laband, Staatsrecht 4, 361. " Vgl. die Ausführungen des Abgeordneten Planck und des Bericht- erstatters Abgeordneten Becker in der Reichstagssitzung vom 26. April 1873 (Sten.Ber. 1, 361 und 362), Laband 4, 361. 8 R.G. vom 25. Mai 1873 8 2. . ag ® Dahin gehören namentlich Grundstücke, die vor dem Übergang in die Reichsverwaltung_ zum Verkauf bestimmt waren, um mit dem Erlöse andere, bereits angeschaffte Grundstücke zu bezahlen, deren Verkauf aber wegen un- günstiger onjunktur unterbleiben mußte. . \ 16 z. B. landwirtschaftliche Grundstücke bei fiskalischen Posthaltereien in Preußen.

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