Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: III. Steuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: A. Reichssteuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 1. Zölle.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: e) Festsetzung und Erhebung der Zölle. §§ 228-231.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

. III. Steuern. $ 229. 669 2. Feststellung des Betrages der zollpflichtigen Gegenstände. Sie geschieht durch Zählen, Messen oder Wiegen. Im letzteren Falle kann die Ermittelung auf das Bruttogewicht oder auf das Nettogewicht der Waren gerichtet sein. Die Ermittelung des Bruttogewichts erfolgt durch Verwiegung der Waren in verpacktem Zustande. Bei der Ermittelung des Nettogewichts muß das Gewicht der für den Transport notwendigen äußeren Umhüllung, der soge- nannten Tara, vom Bruttogewicht in Abzug gebracht werden. Die Feststellung des Nettogewichts geschieht nach Belieben des Zoll- flichtigen entweder durch unmittelbare Verwiegung der zollpflichtigen aren ohne Tara, oder so, daß von dem ermittelten Bruttogewichte gewisse Prozente als Tara in Abzug gebracht werden®. Die Fest- setzung dieser Prozente steht dem Bundesrate zu”. Bei Gegenständen, die einem Wertzoll unterliegen, ist der Wert durch Deklaration des Einführenden festzustellen. Die Zollbehörde hat, wenn sie den de- klarierten Wert für unzulänglich erachtet, das Recht, eine Abschätzung durch Sachverständige anzuordnen oder die Sache gegen Zahlung des deklarierten Wertes mit einem Zuschlage von 5 Proz. zu über- nehmen. Dem Steuerpflichtigen steht es frei, demgegenüber seinerseits auf Schätzung zu provozieren ®. 3. Feststellung des zu entrichtenden Zolles. Sie er- folgt durch Subsumierung der zollpflichtigen Gegenstände unter eine bestimmte Numnier des Tarifs. Diese Tätigkeit enthält eine Anwendung bestehender Rechtsnormen auf einen konkreten Fall; die dabei ent- stehenden Zweifel und Streitfragen würden daher an und für sich zu einer Erledigung im Rechtswege oder im Wege des verwaltungs- gerichtlichen Verfahrens geeignet sein. Durch eine ausdrückliche Vorschrift des Vereinszollgesetzes ist jedoch bestimmt worden, daß Beschwerden über Anwendung des Tarifs im Verwaltungswege ent- schieden werden®. Diese Vorschrift bezieht sich aber auch nur auf Streitfragen, die sich aus der Anwendung der einzelnen Positionen des Tarifes ergeben; nicht auf andere Rechtsfragen, welche die Pflicht des Einzelnen zur Entrichtung des Zolles betreffen !. Über solche Fragen kann im Rechtswege oder im Wege des verwaltungsgericht- lichen Verfahrens dann entschieden werden, wenn die Landesgesetze °vV2.G.$ 29. 7 Taratarıf des Bundesrates von 1906. 8 V2.G.8 9. . , . ® V.2.G. $ 12. Vgl. Thoma, Liegt ein Bedürfnis eines deutschen Reichs- Verwaltungsgerichts vor? Gutachten f. d. Verhandl. d. 30. Deutschen Juristen- tages 1910 1, 98: Laband 4, 499; Havenstein, Zollgesetzgebung? zu V.7.G. $ 12°: im Verwaltungswege, d. h. im geordneten Instanzenzuge durch die auptämter, Direktivbehörden, Finanzministerium, Bundesrat. Der Rechtsweg ist gegen die Entscheidung der Zollbehörde nicht zulässig. Anders, wenn es sich um Feststellung einer Zollstrafe durch die Gerichte handelt; hier ent- scheiden die Gerichte, wie über die sonstigen Grundlagen ihres Urteils, über den Zollsatz nach eigenem Ermessen. _ 10 z, B. Fragen wie die, ob derjenige, von dem der Zoll gefordert wird, der richtige Verpflichtete ist, ob die Pflicht der Zollentrichtung durch Ver- jährung erloschen ist, ob die betreffende Tarifposition zu der maßgebenden Zeit sich in Geltung befand, ob eine besondere gesetzliche Befreiung von der Zoll- pflicht vorliegt. Vgl. R.Ziv. 5, 34; 16, 37. Vgl. Laband 4, 499.

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