Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Steuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: A. Reichssteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Zölle.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: e) Festsetzung und Erhebung der Zölle. §§ 228-231.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

070 Fünftes Buch. $ 230. . dies ausdrücklich zulassen!!. In Ermangelung einer derartigen be- sonderen Vorschrift sind jedoch auch diese Fragen im Verwaltungswege zur Erledigung zu bringen ?. $ 230, Das Verfahren bei der Zollabfertigung ist folgendes: 1. Nach erfolgter Überschreitung der Grenze hat bei dem Grenz- zollamte oder, wenn zwischen diesem und der Grenze ein Ansage- posten errichtet ist, bei letzterem eine Anmeldung des Waren- transportes stattzufinden. Bei der Einfuhr auf Landstraßen und Binnengewässern liegt die Verpflichtung zur Anmeldung dem Waren- führer ob, der gleichzeitig seine Papiere zu übergeben hat’. Bei der Einfuhr auf Eisenbahnen muß die Anmeldung durch den Zugführer oder den sonstigen Bevollmächtigten der Eisenbahnverwaltung erfolgen und mit einer generellen Deklaration verbunden sein®. Bei der Ein- fuhr zur See ist der Schiffsführer zur Anmeldung verpflichtet; gleich- zeitig hat er sämtliche auf die Ladung bezüglichen Papiere und eine Deklaration über die Zugänge zum Schiffsraum und etwaige geheitne Behältnisse zu übergeben®. Bei der Einfuhr mit der Post findet zwar eine Anmeldung an der Grenze nicht statt, die eingehenden Pakete, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, müssen aber mit einer In- haltserklärung in deutscher, französischer oder einer andern auf einer bestimmten. Grenzstrecke durch die obere Zollbehörde für zulässig erklärten Sprache versehen sein. 2. Die Zollabfertigung erfolgt regelmäßig bei dem Grenz- zollamte. Eine Ausnahme besteht nur für Eisenbahn- und Post- transporte. Wearentransporte, die mit Eisenbahnen eingehen, können in Wagen unter amtlichem Verschluß an andere Zollämter zur Ab- *ı Von den Landesgesetzgebungen kommen namentlich in Betracht die württembergische und die badische, nach denen bei Streitfragen über Steuer- pflicht das Verwaltungsstreitverfahren eintreten kann, die preußische, die in einzelnen gesetzlich näher bestimmten Fällen die Beschreitung des Rechts- weges gestattet. A. A.: v. Sarwey, Öffentliches Recht und Verwaltungs- rechtspflege S. 562, welcher das Yerwaltungsstreitverfahren bei Zöllen einerseits durch die Bestimmungen des $ 12 des V.2.G., anderseits deshalb für aus- geschlossen erachtet, weil cs mit den Oberaufsichtsbefugnissen der Reichsorgane unvereinbar sei. Daß die ersteren Bestimmungen die weittragende Bedeutung, welche der Verfasser ihnen beilegt, nicht besitzen, ist bereits ausgeführt worden. Die letztere Anschauung würde aber in ihren Konsequenzen dahin führen, auf allen Gebieten der Reichsgesetzgebung die Verwaltungsrechtspflege für nicht anwendbar zu erklären, da auf allen diesen Gebieten ein Oberaufsichtsrecht der Reichsorgane besteht. Natürlich wird durch das Rechtsmittel der Ver- waltungsklage die Beschwerde bei den höheren Reiehsorganen nicht aus- geschlossen. Vgl. E.G. z. B.G.B. Art. 1 "#2 Insbesondere muß der Rechtsweg für ausgeschlossen erachtet werden, wenn er nicht durch eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift für zulässig erklärt worden ist. Denn nach allgemeinen Grundsätzen erstreckt sich die Kompetenz der ordentlichen Gerichte nur auf Zivilsachen und Strafsachen, der Streit um die Pflicht zur Entrichtung eines Zolles gehört aber keiner dieser beiden Tategorien an. A. A.: R.Ziv. ö, 45 ı V.2.G. 38 37, 38, 2 V.2.G. R 63, 69. 3 V.2.G. & 74, 83. + V.2.G. 891.

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