Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Steuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: C. Gemeindesteuern. § 250.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

698 Fünftes Buch. $ 250. besteht also nur, wenn bei ihnen die Bedingungen vorliegen, die auch für andere Gemeindeeinwohner die Voraussetzung der Steuer- pflicht bilden. Da Gemeindeangehörigkeit, Wohnsitz und Aufenthalt nicht immer zusammenfallen, das Verhältnis der Angehörigkeit oder des Wohnsitzes auch gleichzeitig gegenüber mehreren Gemeinden vorhanden sein kann, so besteht die Möglichkeit einer kommu- nalen Doppelbesteuerung. Die neueren Gesetzgebungen haben diese möglichst zu beseitigen gesucht®. Die Besteuerung von Grund- besitz, Gewerben und dem aus diesen Quellen fließenden Einkommen ist in der Regel der Gemeinde vorbehalten, in welcher der Grund- besitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird; die Besteuerung des übrigen Einkommens steht meist der Wohnsitzgemeinde zu. Kon- kurrieren mehrfache Wohnsitze oder erstreckt sich ein Gewerbe- betrieb über mehrere Gemeindebezirke, so findet eine angemessene Verteilung der Steuerbeträge unter den beteiligten Gemeinden statt. Eine solche Verteilung kommt auch wohl unter der Gemeinde, in welcher der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat und derjenigen, in der er Grundeigentum besitzt oder Gewerbe betreibt, hinsichtlich des aus letzteren Quellen fließenden Einkommens vor. Nach einigen Gesetzgebungen können Gemeinden, denen durch einen in einer anderen Gemeinde stattfindenden Gewerbebetrieb ungewöhnliche Ausgaben, namentlich für Volksschule und Armenwesen, erwachsen, von der Betriebsgemeinde einen entsprechenden Zuschuß fordern. 2. Juristische Personen. Diese unterliegen überall der Besteuerung, soweit Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern in Be- tracht kommen. Die neuere Gesetzgebung hat sie aber meist ganz allgemein für steuerpflichtig erklärt, so daß sie auch Kapitalrenten- und Einkommensteuer zu zahlen haben. Selbstverständlich ist ihre Steuerpflicht in den Ländern, in denen sie zur staatlichen Kapital- renten- und Einkommensteuer veranlagt sind und die Kommunal- steuerpflicht lediglich auf der Veranlagung zur Staatssteuer beruht. Die Grundsätze der Landesgesetzgebungen über die kommunale Besteuerung juristischer Personen sind auch für die Reichsbank und ihre Zweiganstalten maßgebend. Der Staat kann von den Ge- meinden nur insoweit zur Kommunalsteuer herangezogen werden, als ihnen die Befugnis zu dieser Heranziehung durch ausdrückliche gesetzliche Vorschriften beigelegt ist. Viele Gesetzgebungen gestatten en Gemeinden die Besteuerung des Staates in bezug auf das im Gemeindebezirke belegene Grundeigentum und die daselbst be- triebenen Gewerbe, bzw. das aus diesen fließende Einkommen. Das Reich” steht in bezug auf die kommunale Besteuerung des Grund- besitzes dem Staate gleich, in dessen Gebiet sich der Grundbesitz befindet. Andere Kommunalsteuern zu entrichten ist das Reich nicht verbunden, da ihm als dem obersten politischen Gemeinwesen Ver- pfliehtungen nur durch eigene, nicht durch Gesetze der Einzelstaaten 6 Vgl. v. Eheberg, Art. D l 3 : geltende Recht. ' &; oppelbesteuerung H.W.B® 8, 556: Das ‚,„" RG. über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände vom 25. Mai 1873 81.

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