Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Allgemeine Lehren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Verwaltungsexekution. § 17.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

68 Erstes Buch. $ 17. Recht, öffentliche Abgaben auf diesem Wege beizutreiben. Nur für die Subhastation der Grundstücke wird eine Mitwirkung der Ge- richte erfordert‘. Anders liegt die Sache da, wo es sich um eine persönliche Leistung oder um eine Unterlassung handelt. Hier be- sitzt die Verwaltung folgende Zwangsmittel: 1. die Befugnis, die Handlung, wenn sie durch einen Dritten ausgeführt werden kann, auf Kosten der Säumigen ausführen zu lassen und den Kostenbetrag von diesem beizuziehen, 2. das Recht, solche Handlungen, welche durch Dritte nicht ausgeführt werden können, und Unterlassungen bei Androhung von Geldstrafen anzubefehlen, und im Falle des Zu- widerhandelns diese Geldstrafen beizutreiben, 3. die Anwendung unmittelbaren physischen Zwanges, wenn die Anordnung ohne solchen nicht durchführbar ist. Die Beitreibung der fraglichen Kostenbeträge und Geldstrafen findet in den Formen der vermögensrechtlichen Zwangsvollstreckung statt, und es sind die allgemeinen, für die letztere geltenden Grundsätze auch in diesen speziellen Fällen maßgebend. Diese Zwangsmittel finden ihre Hauptanwendung auf dem Gebiete der Polizeiverwaltung und sind bei der Erörterung der Polizei einer näheren Betrachtung unterzogen. Sie kommen aber auch auf anderen Verwaltungsgebieten vor. So dienen sie namentlich auch dem’ Zweck, die im Interesse der Erhebung der Verbrauchssteuern angeordneten Maßregeln durchzuführen®. Der unmittelbare physische Zwang’ kann in Freiheitsberaubung oder Anwendung von Waffen- gewalt bestehen. Letztere ist jedoch nur bestimmten Kategorien des Exekutivpersonals, namentlich den Gendarmeriecorps®, Forst- beamten°?, Grenzbeamten!' und dem für polizeiliche Zwecke erfolgten Abänderung. (Abgedruckt nebst Anweisungen und Ergänzungen bei Kautz, Verwaltungszwangsverfahren®, 1907.)]| — Bayr. A.G. z. ZP.O. [in der Fassung vom 26. Juni 1890] Art. 4 ff.; Sächs. G. über die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen [vom 18. Juli 1902]; Württ. G. über die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche, vom 18. Aug. 1879; Bad. G., die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich -rechtlicher Geld- forderungen vom [12. April 1899. Vgl. Walz, Bad. Staatsr., S. 239]; Hess. G., die Pfändung in den nichtgerichtlichen Beitreibungen betr., vom 2. Febr. 1881. — R.G. über das Postwesen vom 28. Okt. 1871, $ 25. [G. über den R Beistand bei Einziehung von Vermögensstrafen vom 9. Juni 1895 (R.G.Bl. 3. 256).] * In Eleaß-Lotbringen bestehen auf Grund der dort noch in Geltung be- findlichen französischen Gesetzgebung abweichende Einrichtungen. Die Bei- treibung der direkten Steuern und der diesen gleichgestellten Abgaben geschieht durch Besondere Steuerexekutoren, .die anderer öffentlicher Geldfor erungen durch die Gerichtsvollzieher. & Vgl.$ 21. ® R.G. betr. die Besteuerung des Tabaks vom 16. Juli 1879 $ 40; R.G. betr. die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887, $ 31; R.G., betr. die Besteuerung des Zuckers vom 9. Juli 1887 8 54. 7 [Vgl. Otto Mayer 1, 3461.] 8 Vgl.$ 7. ® Preuß. G. vom 31. März 1837. [Vgl. Reichmuth, Das Recht der Forst- beamten zum Waffengebrauch, 1908. — Frank, $ 117, IL; M. E. Mayer, Strafrechtsvergleichung, Bes. T. 1, 438. 10 Preuß. G. vom 28. Juni 1834; Bad. V. vom 28. August 1897.

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