Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Herrenlose Sachen (als Staatseinnahmen). Von Professor Dr. Georg von Mayr, Unterstaatssekretär, München; ergänzt von Stadtrat Dr. Saran, Kassel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Herrenlose Sachen 393 die Bezeichnung „Fiskusrecht“ üblich ist, in erster Linie um ein staatliches Ordnungsbedürfnis, dessen Wahrnehmung erst in zweiter Linie ge- legentliche Staatseinnahmen liefert. Man könnte hieraus, ähnlich wie bezüglich der Geldstrafen, einige Verwandtschaft mit den Gebühren insofern ab- leiten, als man die Gesamtheit der aus Zueignung herrenloser Sachen dem Staat erwachsenden Ein- nahmen als eine intermittierend zum Anfall kom- mende Art von Gegenleistung für die auf dem Schutz der Sachen, des Eigentums und des Besitzes verwendeten Staatsleistungen betrachtet. Geschichtlich ist der heute in der Haupt- sache aus staatlichem Ordnungsbedürfnis zu recht- fertigende Anspruch des Staates auf gewisse her- renlose Sachen innig mit der Ausbildung der Regalität verwachsen, durch welche die Vorrechte des Fiskus über die Besitznahme herrenloser Sa- chen als Regal besonderer Art erklärt worden ½). Mit dem durch die moderne Staatsentwickelung eingetretenen Verfall der Regalität, welcher heut- zutage die Streichung der Regalien als einer be- sonderen Gattung der Staatseinnahmen recht- fertigt, ist auch diese Staatseinnahme als Regal- einnahme aus den deutschen Staatsbudgets fast ganz verschwunden. 1I. Die einzelnen Arten der Staats- einnahmen aus herrenlosen Sachen. Finanziell wie grundsätzlich am bedeutungsvollsten sind die Einnahmen aus Erbschaften, die dem Fiskus als gesetzlichem Erben zufallen (§ 2). Als Staatsein- nahmen sind von geringerer Bedeutung die aus herrenlosen Grundstücken (§3) und aus herrenlosen beweglichen Sachen, insbesondere aus gefunde- nem Schatz und sonstigem Fund (NI erfließenden Einnahmen. Bei diesen letzteren Arten greift häufiger als bei den erblosen Verlassenschaften nach den maßgebenden Rechtsvorschriften die Bestimmung Platz, daß die herrenlosen Gegen- stände oder der Erlös daraus in der Hauptsache an Private, im übrigen aber nicht an die Staats- kasse, sondern an andere öffentliche Kassen, ins- besondere Gemeindekassen, Armenkassen, Unter- stützungskassen usw. fallen. Da die vorbezeichneten fiskalischen Sonder- rechte durch das geltende bürgerliche Recht be- stimmt sind, so werden sie gegenwärtig durch das Be und seine Nebengesetze umgrenzt. Es sei noch darauf hingewiesen, daß hier über- haupt nur von solchen — dem Betrage nach nicht erheblichen — Staatseinnahmen aus herrenlosen Sachen die Rede sein soll, die unter gewöhnlichen Verhältnissen als zufällige Einnahme sich ergeben. Die außerordentlichen, dem Betrage nach weit erheblicheren, Einnahmen, die unter besonderen Verhältnissen, namentlich im Kriegsfall aus dem Beuterecht, sich ergeben, sollen hier überhaupt nicht erörtert werden. #2. Erblose Berlassenschaften. Die erblosen Verlassenschaften fielen gemeinrechtlich, wie nach 1) Bal. hierzu Eckstein, Das Schatz= und Fundregal und seine Entwicklung im Teutschen Rechte (Mitteil. des In- stituts für österreich. Geschich:'ssorschung Bd. 31, 1910). Eine Besonderheit: Martin Wolff, Das Erbrecht des Fiskus und das Urheberrecht (Zherings Jahrbücher Bd. 44, 1902, S. 331). In den Schupygebieten lebt diese Regalität wieder auf, zugunsten des Fiskus des einzelnen Schungebietes. Ueber her- renlose Grundstucke 7 Landfrage (Schutzebiete). (D. H.] den meisten Partikularrechten dem Fiskus zu. Dies beruhte auf der dem älteren römischen Recht eigenen Rechtsanschauung, daß der Nachlaß, wenn sich weder Testaments- noch Intestatserben fanden, herrenlos und der freien Okkupation eines jeden anheim gegeben sei. Nach BGB F 1936 wird der Fiskus in Ermangelung von Verwandten oder einem überlebenden Ehegatten des Erb- lassers schlechthin als dessen gesetzlicher Erbe be- handelt. Damit ist die Vorstellung eines erblosen Nachlasses völlig aufgegeben. Auch gesetzlicher Vorerbe wird der Fiskus beim Fehlen gesetzlicher Erben, wenn der Eoblasser seine testamentarischen. Erben ohne weitere Verfügung unter einem An- fangstermin oder einer aufschiebenden Bedingung ernannt hat (§5 2105). Das gesetzliche Erbrecht des Fiskus setzt nach § 1936 voraus, daß der Erblasser ein Deutscher war. Es ist ein notwendiges gesetz- liches Erbrecht, denn der Fiskus kann die Erb- schaft, selbst wenn sie überschuldet ist, nicht aus- schlagen (5 1942 Abs 2). Die einzelnen Regeln des BGB über die Erbenstellung des Fiskus ge- hören nicht hierher. 1) Erbberechtigt ist der Fiskus des Heimatsstaates. Nach a 138 Ec BGB kann aber statt seiner das Landesrecht eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts als gesetzliche Erbin bezeichnen. Solche Gerechtsame haben in Deutsch- land nach altem Herkommen zahlreiche Korpo- rationen, insbesondere solche, die früher die Ge- richtsbarkeit hatten (Stobbe, Deutsches Priv.N. 5, 162; Dernburg, Bürg. R. 5, 57 5 22). In Preußen erkennt sie der durch AG BGB a 89 nicht berührte § 20 ALKR II 16 an, indem er das Erbrecht des Staates auf erledigte Verlassenschaf- ten moralischen oder anderen Personen insofern zugesteht, als sie nachweisen können, es vom Staat auf eine rechtsgültige Weise erlangt zu haben. Auf Grund der Constitutio Joachimica v. 27. 12. 1508 war vom Kurfürst Joachim I. den Städten Berlin und Kölln das Recht auf erblose Verlassen- schaften als Ausfluß der Gerichtsbarkeit zuge- standen worden. Dies Erbrecht der Stadt Ber- lin ist später durch den vom König genehmigten Vertrag zwischen dem Fiskus und der Stadt Berlin v. 10. und 16. 12. 1846 in seinem bisherigen Umfange als selbständige Gerechtsame aufrecht erhalten. Es besteht also nach dem Vorbehalt des ES Be## noch fort (Heydemann, Elemente der Joachimica 250; Holtze, Exkurs über das Okkupationsrecht der Stadt Berlin, Schr. des Vereins f. d. Geschichte Berlins 1892, auch Holtze bei Gruchot 37, 323). (Heydemann hat ähnliche Urkunden zugunsten anderer märkischer Städte z. B. Frankfurt a. O. abgedruckt.) Die Ausführungsgesetze zum BE haben von dem Vorbehalt nur teilweise Gebrauch gemacht. Preußen, Bayern, Sachsen, Würt- temberg, Baden, Hessen haben eine Sonder regelung in ihren Ausführungegesetzen zum BGB nicht eintreten lassen. Elsaß- Lothringen dagegen hat durch AG BGn §s# 166 ein Erbrecht des Pflegehauses gegenüber . Anstaltsmündeln begründet (s. Kisch, Elf.-Lothr. Landesprivatrecht Schwerin gesteht (F 252) das Recht der ge- setzlichen Erbfolge Rostock und Wismar zu, sofern & 189). Mecklenburg- der Erblasser der städtischen Gerichtsbarkeit un- terstand, Sachsen -Weimar (7 731) der

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