Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1915

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVI. Jahrgang, 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der Krieg in den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Verwaltung der inneren Angelegenheiten. $ 22. 91 solche stattfinden wird, festgesetzt?°. Ihre Festsetzung erfolgt nicht durch die Gerichte, sondern durch die Polizeibehörden. Gegen die Androhung derselben kann nicht der Rechtsweg beschritten, sondern nur eine Beschwerde im Instanzenzuge der Verwaltungsbehörden, bzw. da, wo Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht, eine Klage im Wege des Verwaltungsstreitverfabrens erhoben werden. Die Strafandrohung kommt namentlich bei solchen Verfügungen, welche Ausfluß des freien Ermessens der Polizeibehörden sind, in Anwendung. Sie kann aber auch benutzt werden, um jemand zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten anzuhalten, wenn im Gesetze selbst für die Verletzung der- selben eine Strafe nicht angedroht ist. Dagegen ist die Androbung einer Exekutivstrafe nicht zulässig, um eine Handlung oder Unter- lassung zu erzwingen, wenn die Zuwiderhandlung schon gesetzlich mit Strafe bedroht ist?”. 8. Die Polizeibehörden sind endlich zur Anwendung unmittelbaren physischen Zwanges befugt, wenn eine An- ordnung ohne diesen nicht durchführbar ist. Derselbe wird also namentlich in Anwendung gebracht werden, um Unterlassungen oder solche Handlungen, welche an eine bestimmte Person gebunden sind, zu erzwingen. 4. Den Polizeibehörden stehen endlich neben denjenigen Funk- tionen, welche materiell den Charakter von polizeilichen Befugnissen haben, auch gewisse Jurisdiktionsrechte zu. Bei der Trennung von Justiz und Verwaltung wurde zwar der Grundsatz aufgestellt, daß Strafen nur von den Gerichten erkannt werden sollten. Er fan aber nicht tiberall eine konsequente Durchführung, vielmehr blieb für gewisse geringe Vergehen eine Gerichtsbarkeit der Polizeibehörden bestehen. Die neuere Gesetzgebung, insbesondere die Reichsstraf- prozeßordnung hat diese Jurisdiktion auf eine provisorische Straffest- setzung beschränkt, gegenüber welcher die Beschreitung des Rechts- weges zulässig ist®®, $ 22. Die Polizei ist keine abgeschlossene Tätigkeit der inneren Ver- waltung, sondern durchdringt das ganze Gebiet derselben. Jeder Verwaltungszweig hat eine polizeiliche Seite (Unterrichtspolizei, Ge- 3% Gegen die Unterscheidung von Strafen und Zwangsmitteln Loening, Verw.R. S, 251, weil auch die Strafen vorher in Gesetzen und Verordnungen angedroht würden. Der Unterschied liegt aber darin, daß die Festsetzung der im konkreten Fall eintretenden Strafe bei Strafen im eigentlichen Sion nach der Übertretung der polizeilichen Anordnung, bei Zwangsmitteln in be- dingter Weise vorher erfolgt, um dadurch den ÜUngehorsem gegen die An- ordnung zu verhüten. Vgl. Preger, Arch. f. öff. R. 7, 418; Rosin, Recht der Arbeiterversicherung 1, 816 ff. 9 Preuß. O.V.G. ö, 278; 7, 215; 3, 384; Rosin, Polizeiverordnungsrecht ” S. 108#.; Loening, Verw.R. S. 252; Erlasse des preuß. Ministers d. Innern (bei Reger ö, 287), des eächs. Ministeriums des Innern (bei Reger 6, 753). Dagegen ist die Polizeibehörde befugt, trotz der gesetzlich feststehenden Strafe exekutivische Zwangsmittel da anzuwenden, wo es sich darum handelt, einen durch die Zuwiderhandlung herbeigeführten, dauernd gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen. Vgl. Rosin a.a.O. 8, 108. ®# Vgl. Meyer-Anschütz $ 180.

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