Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1900

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 61

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XLVIII. Verordnung, betreffend anderweite Vorschriften zur Ausführung des Reichs-Impfgesetzes vom 8. April 1874.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 891 — sagen kann, oder Personen, die keinem der beiden Teile angehören, ohne das in den Artikeln 11 bis 16 vorgesehene Übernahmeverfahren unverzüglich in das Gebiet des anderen Teiles zurückzuschaffen, wenn sie aus diesem Gebiete mit der Eisenbahn oder mit einer Schiffslinie unmittelbar in sein Gebiet gelangt sind und auf der ersten Haltestation sofort nach ihrem Eintreffen angehalten werden. Artikel 18. Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, Personen, die wegen jugend- lichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflos sind und keinem der beiden Teile angehören oder früher angehört haben, nach vorgängigem Übernahmever= fahren zu übernehmen, wenn diese vorher in seinem Gebiet infolge ihres Zu- standes in einer Anstalt verwahrt werden mußten und während der Verwahrung nach dem Gebiete des anderen Teiles entwichen sind. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur für den Fall, daß der Antrag auf Übernahme innerhalb sechs Monaten nach der Entweichung gestellt wird. Artikel 19. Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, Angehörige oder frühere An- gehörige eines dritten Staates, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles auf- halten und dort ausgewiesen werden sollen, auf Antrag dieses Teiles durch sein Gebiet nach ihrem Heimatlande zu befördern, wenn der Antrag die Erklärung enthält, daß der andere Teil zum Ersatze der durch die Beförderung entstehenden Kosten und der dritte Staat zur Übernahme der auszuweisenden Person bereit ist. Durch die Bestimmungen des Abs. 1 werden die Bestimmungen des Aus- lieferungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz vom 24. Januar 1874 wegen der Durchlieferung nicht berührt. Artikel 20. Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf die Schutzgebiete des Deutschen Reichs. Artikel 21. Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt an die Stelle des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 31. Mai 1890 und der dazu getroffenen Vereinbarungen. « Er tritt in Kraft zwei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden und gilt für die Dauer von fünf Jahren. Falls keiner der vertragschließenden Teile ein Jahr vor dem Ablaufe des fünfjährigen Zeitraums den Vertrag kündigt, bleibt dieser in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an dem er von einem der beiden Teile gekündigt wird.

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