Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 72.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3995.) Gesetz, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben.

Volume count:: 3995

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1140 — Für den Beginn der Verpslichtung des Rheinverbandes zur Aufwendung von Mitteln für die Schiffahrtsstraße zwischen Konstanz und Straßburg sind die im Abs. 1 unter a 1 erwähnten Verträge maßgebend. 4. Die Verwaltungs- und Erhebungskosten werden aus dem Ertrage der Ab- gaben vorweg bestritten. Soweit die hiernach verbleibenden Einnahmen zur Deckung der nach 9 3 zu bestreitenden Ausgaben nicht ausreichen, werden diese verhältnismäßig und in gleichem Range untereinander gedeckt. 5. Die Verwaltungsausschüsse und Strombeiräte (66 7 und 8) können durch übereinstimmende Beschlüsse, die mit einer Mehrheit von je zwei Dritteilen der Stimmen gefaßt sind, beschließen, daß die Mittel der Verbände verwendet werden a) zur Herstellung und Unterhaltung von weiteren im 9 3 nicht bezeichneten Anstalten an den im 9 2 genannten Flußstrecken, b) zur Herstellung und Unterhaltung von Anstalten an weiteren, im § 2 nicht genannten Flußstrecken, die zu dem Stromgebiete des Verbandes (§ 1) gehören. Im letzteren Falle finden auf die einbezogenen Flußstrecken die Vorschriften des Artikel II Anwendung. Für die Herstellung und Unterhaltung von Anstalten an den im 9 2 nicht genannten, zum Stromgebiet eines Strombauverbandes gehörenden Flußstrecken haben die Strombauverbände, wenn sie nicht nach Abs. 1b mit den beteiligten Staaten über ihre Mitwirkung bei der Herstellung und Unterhaltung der An- stalten sich verständigen, Jahresbeiträge in Höhe der den Stromkassen erwachsenden Mehreinnahmen zu leisten. Die Mehreinnahmen sind nach dem Verkehre zu berechnen, der sich zwischen der verbesserten Flußstrecke und dem für die Strom- kasse abgabepflichtigen Wasserstraßennetz entwickelt. Die Höhe der hiernach zu gewährenden Beiträge wird durch den Verwaltungsausschuß unter Zustimmung des Strombeirats festgesetzt. Die Befahrungsabgaben, die auf den ohne Mitwirkung des Strombau= verbandes verbesserten Flußstrecken erhoben werden, fließen nicht zur Stromkasse. § 6. Die Selbständigkeit der Staaten auf dem Gebiete des Strombaues bleibt unberührt. Eine Verpflichtung der Staaten zur Aufwendung von Mitteln für die Verbesserung und Unterhaltung von Wasserstraßen wird durch dieses Gesetz nicht begründet. " 1. Die Angelegenheiten der Strombauverbände werden durch Ausschüsse ver- waltet, die aus Vertretern der Staaten zusammengesetzt sind. Im Rheinverbande

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