Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 630 — g 625. Das Reich oder der Bundesstaat ist Träger der Versicherung, wenn der Betrieb für seine Rechnung geht, bei den Baggerei-, Binnenschiffahrts-, Floßerei-, Prahm · und Fährbetrieben, es sei denn, daß die Betriebe nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1885 (Reichs. Gesetzbl. S. 159) den für sie errichteten Genossenschaften angehören. Der nachträgliche Beitritt solcher Betriebe zur Genossenschaft, der Wieder- austritt oder der Wiedereintritt ist, wenn die Genossenschaft nicht zustimmt, nur mit Genehmigung des Bundesrats und mangels anderer Vereinbarung nur zum Schlusse eines Geschäftsjahrs zulässig. Bei Wiederaustritt hat das Reich oder der Bundesstaat von da an die Ent- schädigungsansprüche zu befriedigen, die gegen die Genossenschaft aus Unfällen in den ausgeschiedenen Betrieben entstanden sind, wogegen ein entsprechender Teil der Rücklage und des anderen Vermögens der Genossenschaft dem Reiche oder dem Bundesstaate zu überweisen ist. Diese sind daun verpflichtet, einen entsprechenden Teil der Zinsen und Tilgungsbeträge für die schwebende Schuld (§ 779) zu übernehmen. Die Genossenschaft und das Reich oder der Bundesstaat können durch Über- einkommen von den Vorschriften des Abs. 3 abweichen; dazu bedarf es des Beschlusses der Genossenschaftsversammlung. Entsteht bei der Auseinandersetzung über das Vermögen Streit zwischen Ge- nossenschaft und Reich oder Bundesstaat, so können sie schiedsrichterliche Entscheidung vereinbaren; sonst entscheidet das Reichsversicherungsamt (Beschlußsenat). (626. Insoweit durch Gesetz oder Vertrag dem Reiche, einem Bundesstaat, öffent- lichen Verbänden oder Körperschaften das alleinige Recht vorbehalten wird, auf einer Wasserstraße Binnenschiffahrt oder einen Teil davon (Schleppschiffahrt und dergleichen) auszuüben, gehören diese Betriebe den für sie gebildeten Berufsgenossenschaften an. 8627. Das Reich oder der Bundesstaat ist Träger der Versicherung für andere als die im § 624 erwähnten Bauarbeiten und Tätigkeiten bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 537 Nr. 6) 7), wenn diese anderen Bau. arbeiten oder Tätigkeiten für seine Rechnung ausgeführt werden. Dies gilt nicht, soweit Reich oder Bundesstaat durch eine Erklärung des Reichskanzlers oder der obersten Verwaltungsbehörde in die Berufsgenossenschaft eintritt, die für Baugewerb- treibende oder für Unternehmer gewerbsmäßiger Fuhrwerks- oder Binnenschiffahrts. betriebe zuständig ist. Die Eintrittserklärung bestimmt auch den Zeitpunkt, mit dem der Eintritt wirksam wird. Der Wiederaustritt und der Wiedereintritt ist, wenn die Genossenschaft nicht zustimmt, nur mit Genehmigung des Bundesrats und mangels anderer Vereinbarung nur zum Schlusse eines Geschäftsjahrs zulässig. Für den Fall des Wiederaustritts gilt § 625 Abs. 3 bis 5 entsprechend

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