Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 633 — l 636. Mehrere Genossenschaften können sich durch übereinstimmenden Beschluß der Ge- nossenschaftsversammlungen vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesrats. - §637. Die beteiligten Genossenschaftsversammlungen können beschließen, daß einzelne Gewerbszweige oder örtlich begrenzte Teile aus einer Genossenschaft in eine andere übergehen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesrats. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Ausscheiden die Leistungs- fähigkeit einer der beteiligten Genossenschaften gefährden würde. g 638. Wird auf Grund eines Genossenschaftsbeschlusses beantragt, mehrere Genossen- schaften zu vereinigen oder einzelne Gewerbszweige oder örtlich begrenzte Teile aus einer Genossenschaft auszuscheiden und einer anderen zuzuteilen, so entscheidet auf Anrufen der Bundesrat, wenn eine beteiligte Genossenschaft widerspricht. 5639. Über den Antrag, für einzelne Gewerbszweige oder örtlich begrenzte Teile eine besondere Genossenschaft zu errichten, beschließt zunächst die Genossenschaftsversammlung. Der Bundesrat entscheidet. g 640. Das Reichsversicherungsamt bereitet die Entscheidung des Bundesrats vor; dabei hat sich der Beschlußsenat zu äußern. g 641. Der Bundesrat kann die Genehmigung zur Errichtung einer neuen Genossenschaft versagen, wenn 1. die Zahl der Betriebe oder der Versicherten zu gering sein würde, um die dauernde Leistungsfähigkeit zu verbürgen, 2. die Aufnahme von Betrieben in die Genossenschaft verweigert wird, die aus denselben Gründen (Nr. 1) keine eigene leistungsfähige Genossenschaft zu bilden imstande sind und zweckmäßig auch keiner anderen Genossenschaft zugeteilt werden können. § 642. Vereinigen sich mehrere Genossenschaften zu einer neuen Genossenschaft, so gehen alle ihre Rechte und Pflichten auf diese über, sobald die Änderung wirksam wird. 643. Scheiden Teile einer Genossenschaft aus, um eine andere zu bilden oder in eine andere überzugehen, so hat die andere Genossenschaft von da an die Entschädigungs-

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