Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 666 — g 834. Die Landesgesetzgebung oder die statutarische Bestimmung der einzelnen Gemeinde oder des Gemeindeverbandes kann einen anderen Verteilungsmaßstab feststellen, be- sonders auch bestimmen, daß die Grund= oder Gebäudebesitzer die Lasten tragen. Statutarische Bestimmungen dieser Art bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. g 835. Auf die Rücklage der Zweiganstalt haben die Gemeinden und sonstigen Ver- bände für die Lasten, die ihnen aus der Versicherung kurzer Bauarbeiten erwachsen, keinen Anspruch. II. Jweiganstalten für Halten von Reittieren und Fahrzeugen. g 836. Bei der Zweiganstalt, die einer Berufsgenossenschaft von Unternehmern gewerbs. mäßiger Fuhrwerks= oder Binnenschiffahrtsbetriebe angegliedert ist, sind die Personen versichert, die im Bezirke der Genossenschaft bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 537 Nr. 6, 7) beschäftigt werden. Das Gleiche gilt von den selbstversicherten Unternehmern solcher Tätigkeiten. Die Tätigkeiten werden, wenn es sich um Fahrzeuge zu Wasser handelt, in den Zweiganstalten der Genossenschaften für Binnenschiffahrt versichert, im übrigen in den Zweiganstalten der Genossenschaften für gewerbsmäßigen Fuhrwerksbetrieb, sofern der Bundesrat nicht nach § 629 Abs. 2 andere Bestimmungen trifft. 6837. Die Genossenschaftsversammlung kann bestimmen, daß statt einer mehrere Zweig- anstalten für einzelne räumliche Gebiete ihres Bezirkes errichtet werden. Solche Bestimmungen bedürfen der Genehmigung des Reichsversicherungsamts; sie sind im Reichsanzeiger bekannt zu machen. g 838. In der Zweiganstalt geht die Versicherung auf Kosten der Unternehmer (5 633 Abs. 2 Nr. 2) gegen Prämien nach einem Prämientarif. g 839. Die Unternehmer haben der von der obersten Verwaltungsbehörde bestimmten Behörde, in deren Bezirke die Tätigkeiten ausgeführt werden, für jedes Kalender- vierteljahr, spätestens drei Tage nach dessen Ablauf einen Nachweis vorzulegen über 1. die verwendeten Arbeitstage, 2. den den Versicherten dafür gewährten Entgelt. Die Form für den Nachweis schreibt das Reichsversicherungsamt vor. Gegen Säumige wird verfahren wie bei den weiganstalten für Bauarbeiten 8000.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1911. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1911. (45) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1911. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.