Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 758 — 2. Vorstand. 5 1342. Der Vorstand verwaltet die Anstalt, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmt. 51343. Er hat die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde. Seine Geschäfte führen ein oder mehrere Beamte des Gemeindeverbandes oder Bundesstaats, für den die Ver- sicherungsanstalt errichtcet ist. 1344. Der Gemeindeverband oder die oberste Verwaltungsbehörde bestellt nach den landesgesetzlichen Vorschriften die beamteten Vorstandsmitglieder und bezeichnet eine von ihnen als Vorsitzenden. - Reicht die Versicherungsanstalt über mehrere Gemeindeverbände, so tut es die oberste Verwaltungsbehörde oder der von ihr beauftragte Gemeindeverband. Reicht die Versicherungsanstalt über mehrere Bundesstaaten, so entscheiden über die Bestellung der beamteten Vorstandsmitglieder die beteiligten obersten Verwaltungs, behörden. g 1345. Für die dienstlichen Verhältnisse der beamteten Vorstandsmitglieder (6 1344) gilt §l 33 nicht. 51346. Als nichtbeamtete Mitglieder gehören dem Vorstand Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten in gleicher Jahl an; sie müssen im Bezirke der Versicherungsanstalt wohnen. Ist die Zahl der beamteten Mitglieder größer als die Zahl der nichtbeamteten, so scheiden bei der Beschlußfassung so viel beamtete Mitglieder aus, daß die nictt- beamteten Mitglieder in der Mehrzahl sind. Das Nähere bestimmt die Satzung. 1347. Die Satzung kann bestimmen, daß dem Vorstand noch andere besoldete oder unbesoldete Mitglieder angehören sollen. Für die besoldeten setzt der Ausschuß die Anstellungsbedingungen fest. § 1346 Abs. 2 gilt entsprechend. l 1348. Soweit die im Hauptamt beschäftigten Bureau-, Kanzlei= und Unterbeamten der Anstalt nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, überträgt ihnen die Landesregierung die Rechte und Plichten der staatlichen oder gemeindlichen Beamten. 5+ 1849. Die Versicherungsanstalt trägt die Bezüxe der Beamten und Untrerbeamten sowie ihrer Hinterbliebenen.

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