Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 790 — Das Gleiche gilt bei Heilanstaltpflege, die der Träger der Unfallversicherung gewährt. Dabei wird der Unterhalt in der Heilanstalt gleich der Vollrente gerechntt. Ist die Rente für eine Zeit gezahlt, für die der Empfänger einen Anspruch auf Unfallrente hat, so kann die Versicherungsanstalt als Ersatz die Unfallrente bean- spruchen, soweit die Rente, die sie gewährt, nicht höher ist. Für den Umfang des Ersatzanspruchs und für das Maß des Zugriffs auf die Unfallrente gelten die §§ 1506, 1507 entsprechend. « § 1523. Die Versicherungsanstalt kann die Feststellung der Unfallrente betreiben, und zwar auch dann, wenn bei Bezug der Unfallrente die Invaliden-, Alters- und Hinter- bliebenenrente ganz oder teilweise ruhen würde. § 1509 gilt entsprechend. § 1524. Gewährt die Versicherungsanstalt wegen einer Krankheit, die Folge eines entschädigungspflichtigen Unfalls ist, ein Heilverfahren, das den Eintritt der In- validität verhindert oder sie beseitigt, so ist der Träger der Unfallversicherung der Versicherungsanstalt ersatzpflichtig für die Kosten des Heilverfahrens, wenn auch er dadurch entlastet worden ist. Für das Maß des Ersatzes gilt dabei § 1503 ernt- sprechend. Ist kein Grundlohn bestimmt, so ist der wirkliche Aufwand zu ersetzen. Für das Heilverfahren während der ersten dreizehn Wochen nach dem Unfall kann die Versicherungsanstalt keinen Ersatz verlangen. Gewährt die Versicherungsanstalt das Heilverfahren, so ist dieses für die Ent- schädigungsansprüche der Berechtigten einem von dem Träger der Unfallversicherung gewährten entsprechenden Heilverfahren gleich zu achten. Der Träger der Unfall- versicherung wird von seiner Pflicht zur Gewährung von Angehörigenrente an die Berechtigten frei, soweit die Versicherungsanstalt für diese Hausgeld gezahlt hat. Zahlt die Versicherungsanstalt für eine Zeit des Heilverfahrens eine Invaliden= oder Hinterbliebenenrente, so gilt insoweit § 1522. § 1525. Gewährt die Versicherungsanstalt wegen einer Krankheit, die Folge eines ent- schädigungspflichtigen Unfalls ist, ein Heilverfahren, das zwar nicht den Eintritt der Invalidität verhindert oder sie beseitigt, jedoch den Träger der Unfallversicherung entlastet, so gilt § 1524 entsprechend. § 1526. Streit über Ersatzansprüche (§ 1522 Abs. 3, § 1524 Abs. 1, § 1525) wird im Spruchverfahren entschieden. Zweiter Abschnitt. Beziehungen zu anderen Verpflichteten. § 1527. Unberührt von diesem Gesetze bleiben die gesetzlichen Pflichten der Gemeinden und Armenverbände, zur Unterstützung Hilfsbedürftiger und andere auf Gesetz

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