Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4159.) Verordnung über die Besteuerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch Südwestafrika (Diamantensteuerverordnung).

Volume count:: 4159

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 8 — Der Gouverneur kann im Einzelfall auf Antrag des Förderers die für die Einreichung der Nachweisung im Abs. 1 festgesetzte Frist verlängern, jedoch nicht um mehr als drei Monate. § 16. Der Sachverständige prüft die Rechtmäßigkeit der in der Nachweisung ent- haltenen Ansätze in sachlicher und rechnerischer Beziehung. Er ist berechtigt, die Geschäftsbücher, zu deren Führung der Förderer verpflichtet ist, jederzeit einzusehen. Der Förderer ist verpflichtet, auf Anfragen des Sachverständigen erschöpfende Auskunft zu geben. § 17. Ergibt die Prüfung der Nachweisung Anstände, so hat der Sachverständige die Ansätze entsprechend zu berichtigen und dem Förderer hiervon durch einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid Kenntnis zu geben. Gegen den Bescheid steht dem Förderer der Einspruch zu. § 18. Uber den Einspruch entscheidet ein Ausschuß, der aus einem vom Gouver- neur zu ernennenden Vorsitzenden und je einem von dem Landesrat und den Förderern gewählten Beisitzer besteht. Die Entscheidung des Ausschusses ist endgültig. § 19. Wenn ein Förderer die Einreichung der Nachweisung trotz einer ihm von dem Sachverständigen gestellten Nachfrist unterläßt, so stellt der Sachverständige die Nachweisung auf, ohne daß dem Förderer eine Mitwirkung oder ein Ein- spruch zusteht. § 20. Auf Grund der Nachweisung (§§ 15 bis 19) wird die endgültige Steuer festgestellt. § 21. Die Sachverständigen haben bei ihrer Bestellung, die Mitglieder des Aus- schusses vor Beginn der ersten Dienstleistung mittels Handschlags an Eidesstatt zu geloben, daß sie die Verhandlungen und die dienstlich zu ihrer Kenntnis ge- langenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen strengstens geheim halten werden. III. Die vorläufige Steuer. § 22. Die vorläufige Steuer erfaßt die einzelne auf den Förderer entfallende Einsendung von Diamanten an die mit der Vermittelung ihrer Verwertung betraute Stelle. § 23. Als Betriebskosten wird der Betrag in Rechnung gestellt, der sich nach dem Verhältnis zwischen Gewicht und Betriebskosten der letzten endgültigen Steuer- rechnung für das Gewicht der Sendung ergibt. Liegt eine endgültig festgestellte Steuerrechnung noch nicht vor oder führt ihre Anwendung zu Härten, weil der Betrieb teurer geworden ist, so hat der Gouverneur nach Anhörung des Förderers festzusetzen, welcher Betrag auf die Gewichtseinheit als Betriebskosten für die vorläufige Steuer anzunehmen ist.

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