Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

590 Viertes Buch, Dritter Abschnitt. $ 208. Charakter eines derartigen Verbotes hat namentlich die Festsetzung der Festungsrayons, durch welche den Besitzern der innerhalb des Rayons gelegenen Grundstücke die Verpflichtung auferlegt wird, auf diesen Grundstücken gewisse Arbeiten und Anlagen nicht vor- zunehmen. Bei den Militärlasten stehen ein berechtigtes und ein ver- flichtetes Subjekt sich gegenüber. Berechtigter ist bei Kriegsleistungen stets das Reich, bei Friedensleistungen im allgemeinen zwar auch das Reich, im Bereiche der bayrischen Militärverwaltung jedoch wegen der Selbständigkeit des bayrischen Militärwesens der ayrische Staat. Als Verpflichteter kann ein staatlicher oder kommunaler Verband oder ein Privatrechtssubjekt in Betracht kommen. Da die Militärlasten den Charakter vermögensrechtlicher Verbindlichkeiten haben, so ist die Pflicht zu ihrer Prästierung nicht wie die Pflicht zur Leistung des Militärdienstes auf Reichs- angehörige beschränkt, sie erstreckt sfch auch auf juristische Per- sonen und Ausländer. Nur Exterritoriale sind ihnen nicht unter- worfen, Die Militärlasten haben den Charakter subsidiärer Verbind- lichkeiten. Die Armee sucht sich ihre Bedürfnisse zunächst im Wege des gewöhnlichen privatrechtlichen Verkehrs zu beschaffen. Nur so weit dies nicht möglich ist®, nimmt sie zu zwangsweisen Leistungen der Bevölkerung durch Ausübung obrigkeitlicher Befugnisse ihre Zuflucht. Die Militärlasten werden von den Pflichtigen nur sehr aus- nahmsweise unentgeltlich gefordert. Unentgeltliche Prästationen, wie die Quartierleistung im Kriege, haben den Charakter öffentlich rechtlicher Leistungen, welche das Reich seinen Untertanen in Aus- übung seiner Herrschaftsrechte auferlegt; sie finden ihre Analogie in den Steuern. Regelmäßig wird dagegen für die durch die Militär- lasten bewirkte Vermögensentziehung oder Vermögensminderung eine Entschädigung gewährt. Es liegt daher bei den Militärlasten in den Fällen, in denen es sich um Übertragung von Eigentum oder anderen dinglichen Rechten handelt, eine Enteignung, in anderen Fällen wenigstens ein der Enteignung analoges Verhältnis vor’. Der Anspruch auf Entschädigung bildet einen Bestandteil der Privat- rechtssphäre des Pflichtigen und kann daher, soweit nicht ausdrücklich entgegengesetzte Vorschriften bestehen, im Rechtswege verfolgt werden® Die Pflicht zur Zahlung der Entschädigung liegt dem Reichsfiskus ob®, an dessen Stelle im Bereiche der bayrischen Militärverwaltung bei Leistungen im Friedenszustande der bayrische Staatsfiskus tritt. „. Otto Mayer 2, 266: Nur aus besonderen Gründen tritt die Natural- leistung und damit die öffentliche Last an die Stelle des Geldes, aus Gründen der größerenZweckmäßigkeit und der Unersetzlichkeit der Naturelleietung. . . No e Vgl. R.Ziv. 15, 37. — Laband 4, 261. Otto Mayer 2, 276. ® R.G., betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes vom 25. Juni 1868 $$ 3u.4. R.G. über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 3 3%. R.G., betr. dıe Beschränkungen des Grundeigentums in Festungen vom 21. Dez. 1871 $ 42. Vgl. R,Ziv. 15, 37.

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.