Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 42.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über das Staatsschuldbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 1906 betreffend.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

III. Steuern. $ 250. 699 auferlegt ‘werden können, ein Reichsgesetz, das eine solche Ver- pflichtung ausspricht, aber nicht besteht®. Steuerbefreiungen von den Kommunalsteuern bestehen in verschiedenem Umfange. Da, wo die Gemeindesteuern nach Maß- gabe der Staatssteuern umgelegt werden, finden die Befreiungen von diesen grundsätzlich auch auf die Kommunalsteuerpflicht Anwendung. Doch sind durch ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen vielfach Personen, die eine Befreiung von der Pflicht, Staatssteuern zu zahlen, genießen, fir kommunalsteuerpflichtig erklärt worden. Da, wo eigene Kommunalsteuern bestehen, unterliegen die Befreiungen besonderer Festsetzung. Befreiungen von den Gemeindesteuern kommen namentlich vor für die Mitglieder der fürstlichen Familie und, soweit die Steuern vom Grundbesitz erhoben werden, für die fürstlichen Schlösser und für die Grundstücke des Staates, der kommunalen Verbände, der Kirchen, Schulen u.s.w., die einem öffentlichen Zwecke dienen. Selbstverständlich sind Exterritoriale von den Kommunalsteuern in demselben Umfange befreit wie von den Staatssteuern. Sie haben also persönliche Abgaben nicht zu zahlen. Dagegen liegt ihnen die Verpflichtung zur Leistung der Steuern ob, die auf Grundbesitz und Gewerbebetrieb lasten; nur die den Zwecken der Gesandtschaften dienenden Gebäude bleiben frei. Begünstigungen in bezug auf Gemeindesteuern sind Be- amten und Militärpersonen eingeräumt. Eine Befreiung von Kommunalsteuern durch Ver- trag mit der Gemeinde ist unzulässig, sofern den Gemeinden das Recht zum Abschluß derartiger Verträge nicht durch ausdrück- liche gesetzliche Vorschriften eingeräumt wird®. Die Heranziehung der kommunalsteuerpflichtigen Personen zu den Gemeindeabgaben erfolgt übrigens nicht durchweg nach einem gleichartigen Maßstabe. In ländlichen Gemeinden ist für die Verteilung der Kommunalabgaben auch jetzt noch Besitzesweise und Herkommen von großer Bedeutung. Insbesondere hat sich in einzelnen Gegenden die Einrichtung erhalten, wonach die Pflicht zur Tragung der Gemeindelasten in größerem oder geringerem Um- fange auf den Perzipienten des Gemeindenutzens lastet. Außerdem gestatten viele Gemeindeordnungen Steuern für solche Ausgaben, die nur einzelnen Klassen der Gemeindeangehörigen zugute kommen, lediglich oder vorwiegend auf diese umzulegen. Von den früher erwähnten Beiträgen unterscheiden sich diese Steuern dadurch, daß erstere lediglich nach Maßgabe der den einzelnen Beteiligten zugute kommenden Vorteile bemessen, letztere dagegen nach der Größe der Steuerobjekte abgestuft werden ?°. 8 Vgl. Meyer-Anschütz $ 226! Laband 4, 344 will dem Reiche- fiskus Steuerfreiheit, nur insoweit zugestehen, als sie dem Landesfiskus zusteht, ebenso Seydel. Übereinstimmend: Haenel 1, 367; preuß. 0.V.G. ®, 117. ® In Preußen sind den Gemeinden Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen estattet, wonach von fabrikmäßigen Betrieben und Bergwerken an Stelle der ee ginkommensteuer ein fester jährlicher Steuerbetrag zu entrichten ist (K.A.G. ). Gi Von den Gesetzgebungen machen nur wenige, namentlich die preu- Bische und badische, einen genauen Unterschied zwischen Beiträgen und

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