Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1821

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 16

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1821

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

1. Schulen. $ 86. 221 zelner Personen, Verbände und Gemeinden zu den Schullasten werden im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens entschieden ®. Die Gemeinden und Schulverbände sind berechtigt, von den Kindern, welche die Schule besuchen, ein Schulgeld zu erheben. Das Schulgeld ist ein Aquivalent für die Benutzung der Schule, hat also den Charakter einer Gebühr. Da die Benutzung der Schulen nicht vom Ermessen der Eltern oder Erzieher abhängt, sondern eine gesetzliche Pflicht zur Benutzung der Schule besteht, so beruht die Verpflichtung zur Zahlung des Schulgeldes nicht auf einem zwischen der Schulverwaltung und dem Einzelnen abgeschlossenen Vertrage, sondern auf gesetzlichen Vorschriften bzw. Anordnungen der Kom- munalorgane. Zur Zahlung verpflichtet sind die Eltern der die Schule besuchenden Kinder, eventuell die Personen, denen deren Alimen- tation obliegt. Unvermögende bleiben von der Zahlung des Schul- geldes befreit. Das Schulgeld soll jedoch nicht dazu dienen, die Gemeinden oder Schulverbände gänzlich zu entlasten oder ıhnen Überschüsse zu gewähren. Deshalb sind staatlicherseits Maximalsätze festgestellt worden, über die hinaus der Betrag des Schulgeldes nicht gesteigert werden darf”. In einzelnen Staaten ist das Schulgeld auf- gehoben®, in andern den Gemeinden gestattet, dasselbe wegfallen zn lassen ®, Die lokale Aufsicht über die Volksschule stand, so lange diese ein kirchliches Institut war, dem Pfarrer zu. Seitdem sie den Charakter einer staatlichen Anstalt angenommen hat und die Pflicht ihrer Unterhaltung auf die Gemeinden und Schulverbände übergegangen ist, haben die letzteren auch das Recht der Beauf- sichtigung gewonnen. Die Aufsichtsrechte werden durch einen Schul- vorstand (Schuldeputation, Lokalschulinspektion) ausgeübt, der ® Die verwaltungsgerichtliche Kompetenz ist nur dann als begründet zu erachten, wenn es sich bei dem Streit um öffentlich rechtliche Verbindlichkeiten andelt, für welche feste Rechtssätze bestehen. Dagegen sind Verbindlichkeiten, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, im ordentlichen Rechts- wege zu verfolgen. ‚, ,'So in Bayer, Sachsen, Württbg., Baden, Hessen. |In Preußen ist das Schulgeld für nichteinheimische Kinder (Kremdenschulgeld) festgesetzt. Es darf den im Durchschnitt der drei letzten Rechnungsjahre auf jedes Schulkind entfallenden Betrag der dem Schulverband erwachsenden Schulunterhaltungs- kosten nicht übersteigen. G. von 1906 $ 6. Abs. 2.] ® In Preußen bestimmte das A.L.R. Teil II, Tit. 12, $ 29, daß die Lohrer- besoldung durch Beiträge der Hausväter aufgebracht und die Kinder dieser vom Schulgeld befreit sein sollten. Trotzdem erhielt sich das Schulgeld. Die Verf. Art. 25 ordnete an, daß der Unterricht in der öffentlichen Volksschule unentgeltlich erteilt werden sollte, die Vorschrift blieb aber unausgeführt. durch die Gesetze vom 14. Juni 1888 $ 4 und 31. März 1889 Art. 2 ist fest- gesetzt worden, daß Schulgeld nur noch in soweit erhoben werden darf, als dasselbe nicht durch den zu den Lehrergehalten geleisteten Staatszuschuß gedeckt wird. Die Erhebung findet also nur noch ausnahmsweise statt [und wird-binnen kurzem in Wegfall kommen. Loening, Jahrb. 8, 122.] ® So in Baden [aber nur für Gemeindemitglieder, nicht auch für die von mwärts kommenden Schulkinder. Vgl. Walz, bad. Staater. S. 437°], Elsaß- “0 Irıngen.

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