Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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(No.  174.)  Allerhöchste  Kabinetsordre  vom  28sten  Aptil  1313.,  daß,  in  Hinsicht  der
Streitigkeiten  zwischen  Pächtern  und  Verpächkern,  nicht  der  Tag  des
Tilfkter  Friedens-Traktats,  sondern  die  Evakuation  des  Landes  als  der
Zeitpunkt  des  beendigten  Kriegs-Zustandes  anzunehmen  ist.

A-  Ihren  gemeinschaftlichen  Bericht  vom  1  ##ten  und  19ten  d.  M.  bin  Ich
mit  Ihnen  einversianden,  daß  in  Hinsicht  der  Streitigkeiten  zwischen  den
Mchtern  und  Verpächtern,  nicht  der  Tag  des  Tilsiter  Friedenstraktats,  sondern
  die  Evakuation  des  Landes  als  der  Zeitpunkt  des  beendigten  Kriegszustandes
  anzunehmen  ist.  Für  die  Evakuation  aber  kann  nicht  durchgehends
ein  und  derselbe  Tag  (#ste  November  1808.)  angenommen  werden,  weil  sie
nicht  überall  gleichzeitig  erfolgt  ist,  sondern  es  kann  nur  die  an  diesem  oder
jenem  Tage  würklich  erfolgte  Rüumung  entscheiden,  welche  in  jedem  vorkommenden
  Falle  für  den  Theil  des  Landes  oder  Kreises  in  welchem  das  Pachtstäck
  belegen  ist,  sehr  leicht  ausgemittelt  werden  kann.

Dresden,  den  28sten  April  1813.

Friedrich  Wilhelm.
An
den  Staatskanzler  Freiherrn  von  Hardenberg

und
an  den  Staats=  und  Justizminister  von  Kircheisen.

 

 

(No.  175.)