Full text: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

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und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der 
Reserve — und die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr an. In den- 
jenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als zwölfjährige Gesammt- 
dienstzeit gesetzlich war, findet die allmälige Herabsetzung der Verpflichtung nur 
in dem Maaße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Bundes- 
heeres zuläßt. 
In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen 
Bestimmungen maaßgebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehr- 
männer gelten. 
Artikel 60. 
Die Friedens-Präsenzstärke des Bundesheeres wird bis zum 31. Dezember 
1871. auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1867. normirt, und wird pro rata 
derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Für die spätere Zeit wird 
die Friedens-Präsenzstärke des Heeres im Wege der Bundesgesetzgebung fest- 
gestellt. 
 Artikel 61. 
Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Bundesgebiete die 
gesammte Preußische Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die 
Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung er- 
lassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich also das Militair- 
Strafgesetzbuch vom 3. April 1845., die Militair-Strafgerichtsordnung vom 
3. April 1845., die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843., die 
Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis- und Verpflegungswesen, Ein- 
quartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg 
und Frieden. Die Militair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen. 
Nach gleichmäßiger Durchführung der Bundes-Kriegsorganisation wird das 
Bundespräsidium ein umfassendes Bundes-Militairgesetz dem Reichstage und dem 
Bundesrathe zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorlegen. 
Artikel 62. 
Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Bundesheer und die 
zu demselben gehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871. dem 
Bundesfeldherrn jährlich sovielmal 225 Thaler, in Worten zweihundert fünf 
und zwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Artikel 60. 
beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschnitt XII. 
Die Zahlung dieser Beiträge beginnt mit dem ersten des Monats nach 
Publikation der Bundesverfassung. 
Nach dem 31. Dezember 1871. müssen diese Beträge von den einzelnen 
Staaten des Bundes zur Bundeskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung der- 
selben wird die im Artikel 60. interimistisch festgestellte Friedens-Präsenzstärke so 
lange festgehalten, bis sie durch ein Bundesgesetz abgeändert ist. 
Die Verausgabung dieser Summe für das gesammte Bundesheer und 
dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz festgestellt. 
Bei der Feststellung des Militair-Ausgabe-Etats wird die auf Grundlage 
dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Bundesheeres zu 
Grunde gelegt. Ar-
	        
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