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Die ungültigen Stimmzettel sind zum Zwecke der Prüfung durch den 
Reichstag dem Wahlprotokoll beizufügen. Die gültig befundenen bewahrt der 
Vorsteher der Wahlhandlung in dem Wahlbezirke so lange versiegelt, bis der 
Reichstag die Wahl definitiv gültig erklärt hat. 
§. 14. 
Die allgemeinen Wahlen sind im ganzen Bundesgebiete an dem von dem 
Bundespräsidium bestimmten Tage vorzunehmen. 
§. 15. 
Der Bundesrath ordnet das Wahlverfahren, soweit dasselbe nicht durch 
das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, durch ein einheitliches, für das 
ganze Bundesgebiet gültiges Wahlreglement. 
Dasselbe kann nur unter Zustimmung des Reichstages abgeändert werden. 
§. 16. 
Die Kosten für die Druckformulare zu den Wahlprotokollen und für die 
Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundes- 
staaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens werden von den Gemeinden 
getragen. 
§. 17. 
Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Reichstag 
betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen 
unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten. 
Die Bestimmungen der Landesgesetze über die Anzeige der Versammlun- 
gen und Vereine, sowie über die Ueberwachung derselben, bleiben unberührt. 
§. 18. 
Das gegenwärtige Gesetz tritt bei der ersten nach dessen Verkündigung 
stattfindenden Neuwahl des Reichstages in Kraft. Von dem nämlichen Zeit- 
punkte an verlieren alle bisherigen Wahlgesetze für den Reichstag nebst den dazu 
erlassenen Ausführungsgesetzen, Verordnungen und Reglements ihre Gültigkeit. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Bundes-Insiegel. 
Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. Mai 1869. 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. 
Redigirt im Büreau des Bundeskanzlers. 
Unveränderter Abdruck; Berlin (1890), Reichsdruckerei.