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Anlage.
(Zu  §.  25.)

Auszug
aus  dem  Königlich  Preußischen  Gesetz,  betreffend  die  Dienstvergehen
der  Richter  und  die  unfreiwillige  Versetzung  derselben  auf  eine  andere
Stelle  oder  in  den  Ruhestand,  vom  7.  Mai  1851.  ·

§.  56.

Ein  Richter,  welcher  durch  Blindheit,  Taubheit  oder  ein  sonstiges  körperliches
  Gebrechen,  oder  wegen  Schwäche  seiner  körperlichen  oder  geistigen
Kräfte  zu  der  Erfüllung  seiner  Amtspflichten  dauernd  unfähig  ist,  muß  in  den
Ruhestand  versetzt  werden.  
    §.  57.

Sucht  der  Richter  in  einem  solchen  Falle  seine  Versetzung  in  den  Ruhestand
  nicht  nach,  so  findet  das  in  den  nachstehenden  Paragraphen  vorgeschriebene
  Verfahren  statt.

§.  58.

Der  Richter  oder  sein  nöthigenfalls  hierzu  besonders  zu  bestellender  Kurator
  wird  von  dem  Vorsitzenden  des  Gerichts,  dessen  Mitglied  er  ist,  schriftlich
unter  Angabe  der  Gründe  darauf  aufmerksam  gemacht,  daß  der  Fall  der  Versetzung
  in  den  Ruhestand  vorliege.

In  Ansehung  der  Einzelrichter  hat  den  Beruf  hierzu  der  Präsident  oder
Direktor  desjenigen  Gerichts  erster  Instanz,  in  dessen  Gerichtssprengel  der  Einzelrichter
  angestellt  ist;  in  Ansehung  der  Präsidenten  oder  Direktoren  der  Gerichte
  erster  Instanz  der  Erste  Präsident  des  Appellationsgerichts;  in  Ansehung
der  Ersten  Präsidenten  der  Appellationsgerichte  der  Erste  Präsident  des  obersten
  Gerichtshofes.

§.  59.

Die  in  dem  vorhergehenden  Paragraphen  vorgeschriebene  Eröffnung  geschieht
  durch  den  zuständigen  Vorsitzenden  von  Amtswegen  oder  auf  den  Antrag
  der  Staatsanwaltschaft.

Wird  sie  nicht  vorgenommen,  so  beschließt  das  unmittelbar  höhere  Gericht,
  oder  wenn  es  sich  um  den  Ersten  Präsidenten  eines  Appellationsgerichts
oder  ein  Mitglied  eines  obersten  Gerichtshofes  handelt,  dieser  Gerichtshof  in
seiner  Plenarversammlung,  von  Amtswegen  oder  auf  den  Antrag  der  Staatsanwaltschaft,
  daß  sie  stattfinden  solle,  und  in  diesem  Falle  muß  sie  von  dem
Ersten  Präsidenten  des  beschließenden  Gerichts  vorgenommen  werden.

Dem  ersten  Präsidenten  eines  obersten  Gerichtshofes  kann  die  Eröffnung
  nur  auf  Grund  eines  Beschlusses  dieses  Gerhtshofes  gemacht  werden,

Bundes-  Gesetzbl.  1869.