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III. Im Bereiche der Verwaltung des Eichungswesens:
für den Rendanten der Kasse der Normal-Eichungs-
kommissiion . . . . . . . . . 1600 Rthlr.
Artikel 3.
Die Eintheilung der Post= und Eisenbahnpostämter (Artikel 2. sub lI.
Nr. 5. bis 7.), sowie die Bestimmung der Höhe der von den Vorstehern der
Postexpeditionen II. Klasse und von den Post=Unterbeamten und kontraktlichen
Dienern zu bestellenden Kautionen innerhalb der im Artikel 2. sub I. Nr. 10. und 15.
bezeichneten Grenzen erfolgt durch das General=Postamt des Norddeutschen
Bundes. Die Höhe der von Telegraphen=Inspektoren, Telegraphen=Direktions-
sekretairen, Telegraphensekretairen und Stationsverwaltern zu bestellenden Kautionen
wird innerhalb der im Artikel 2. sub II. Nr. 1. 2. und 4. bezeichneten Grenzen
durch die General=Direktion der Telegraphen des Norddeutschen Bundes bestimmt.
Artikel 4.
Unterbeamten und kontraktlichen Dienern, welche die Kaution auf einmal
zu beschaffen außer Stande sind, kann von der vorgesetzten Dienstbehörde aus-
nahmsweise gestattet werden, die Beschaffung der Kaution nachträglich durch An-
sammlung von Gehaltsabzügen im Betrage von Einem bis zu drei Thalern
monatlich zu bewirken.
Soweit einzelnen Beamten vor dem Erlasse dieser Verordnung die Be-
schaffung der für ihr Dienstverhältniß erforderlichen Kaution durch Ratenzahlun-
gen oder Ansammlung von Gehaltsabzügen gestattet ist, bewendet es bei den des-
fallsigen Festsetzungen.
Artikel 5.
Beamte, welche in dem im §. 16. Satz 2. des erwähnten Gesetzes bezeich-
neten Falle sich befinden, haben den durch die Gehaltserhöhung ihnen zufließen-
den Mehrbetrag des Gehalts ganz zur Ansammlung der Kaution zu verwenden.
Die oberste Präsidialbehörde ist jedoch ermächtigt, bei Beamten, welche in be-
schränkten Vermögensverhältnissen sich befinden, auf deren Antrag die Ermäßi-
gung der Gehaltsabzüge bis auf die Hälfte des Betrages der Gehaltserhöhung
zu gestatten.
Artikel 6.
Die Ansammlung und Aufbewahrung der Gehaltsabzüge (Artikel 4. und 5.)
geschieht bei derjenigen Kasse, welcher die Aufbewahrung der vollen Kaution
obliegt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Bundes=Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 29. Juni 1869.
. L.S.) Wihelm.
Gr. v. Bismarck=Schönhausen.
(Nr. 315.)
