Full text: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

§. 353. 
Ein Beamter, welcher Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine 
öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß 
der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage verschuldet, 
erhebt, und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Theil nicht zur Kasse bringt, 
mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft. 
Gleiche Strafe trifft den Beamten, welcher bei amtlichen Ausgaben an 
Geld oder Naturalien dem Empfänger vorsätzlich und rechtswidrig Abzüge macht 
und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt. 
§. 354. 
Ein Postbeamter, welcher die der Post anvertrauten Briefe oder Packete 
in anderen, als den im Gesetze vorgesehenen Fällen eröffnet oder unterdrückt, oder 
einem Anderen wissentlich eine solche Handlung gestattet, oder ihm dabei wissent- 
lich Hülfe leistet, wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft. 
§. 355. 
Telegraphenbeamte oder andere mit der Beaufsichtigung und Bedienung 
einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt betraute Personen, 
welche die einer Telegraphenanstalt anvertrauten Depeschen verfälschen ober in 
anderen, als in den im Gesetze vorgesehenen Fällen eröffnen oder unterdrücken, oder 
von ihrem Inhalte Dritte rechtswidrig benachrichtigen, oder einem Anderen 
wissentlich eine solche Handlung gestatten oder ihm dabei wissentlich Hülfe leisten, 
werden mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft. 
§. 356. 
Ein Advokat, Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den 
ihm vermöge seiner amtlichen Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in der- 
selben Rechtssache beiden Parteien durch Rath oder Beistand pflichtwidrig dient, 
wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft. 
Handelt derselbe im Einverständnisse mit der Gegenpartei zum Nachtheile 
seiner Partei, so tritt Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren ein. 
§. 357. 
Ein Amtsvorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer strafbaren Hand- 
lung im Amte vorsätzlich verleitet oder zu verleiten unternimmt, oder eine solche 
strafbare Handlung seiner Untergebenen wissentlich geschehen läßt, hat die auf 
diese strafbare Handlung angedrohte Strafe verwirkt. 
Dieselbe Bestimmung findet auf einen Beamten Anwendung, welchem eine 
Aufsicht oder Kontrole über die Amtsgeschäfte eines anderen Beamten übertragen 
ist, sofern die von diesem letzteren Beamten begangene strafbare Handlung die 
zur Aufsicht oder Kontrole gehörenden Geschäfte betrifft. §.358
	        
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