Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

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Die  Vollstreckungsklausel  wird  ohne  Prüfung  der  Gesetzmäßigkeit  der  Entscheidung
  oder  Verfügung  und  ohne  Anhörung  der  Parteien  ertheilt.

Artikel  13.

Das  in  dem  Gebiete  des  einen  vertragenden  Theils  eröffnete  Konkursverfahren
  (Falliment,  Debitverfahren,  konkursmäßige  Einleitung,  Gantverfahren
  u.  s.  w.)  äußert  in  Bezug  auf  das  zur  Konkursmasse  gehörige  Vermögen
seine  Wirkung  auch  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theils.  Dies  gilt  insbesondere
von  den  Beschränkungen,  welche  die  Verfügungs-  und  Verwaltungsrechte  des
Gemeinschuldners  erleiden,  und  von  dem  Uebergange  dieser  Rechte  auf  die
Gläubigerschaft.  

Artikel  14.

Auf  Ersuchen  des  Konkursgerichts  oder  auf  Antrag  des  Konkursvertreters
  ist  das  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theils  befindliche  Vermögen  des  Gemeinschuldners
  von  den  Gerichten  des  Orts,  wo  sich  dasselbe  befindet,  nach
Maaßgabe  der  daselbst  für  den  Fall  des  Konkursverfahrens  zur  Anwendung
kommenden  Gesetze  sicher  zu  stellen,  zu  inventarisiren  und  zur  Konkursmasse  abzuliefern.


Artikel  15.
Insoweit  nach  den  Gesetzen  des  Orts,  wo  sich  abzulieferndes  Vermögen
Artikel  14.)  befindet,  gewisse  Personen  für  den  Fall  eines  daselbst  eröffneten
Konkurses  berechtigt  sind,
1)  Vindikations-Ansprüche  in  Bezug  auf  dieses  Vermögen  oder  auf  einzelne
  Theile  desselben  geltend  zu  machen,
2)  ihre  abgesonderte  Befriedigung  aus  diesem  Vermögen  oder  aus  einzelnen
  Theilen  desselben  zu  verlangen,  oder
3)  auf  Grund  eines  auf  bestimmte  Gegenstände  dieses  Vermögens  beschränkten
  dinglichen  oder  persönlichen  Rechts  aus  diesen  Gegenständen
ihre  vorzugsweise  Befriedigung  zu  beanspruchen,
stehen  ihnen  diese  Rechte  in  derselben  Weise  zu,  als  wenn  der  Konkurs  an  diesem
Orte  eröffnet  wäre.
Vorzugsrechte  anderer  Art  bestimmen  sich  nach  dem  für  das  Konkursgericht
geltenden  Rechte.  ·
Artikel  16.

Die  in  Artikel  15.  Ziff.  1.  und  2.  bezeichneten  Rechte  können,  so  lange
die  Ablieferung  der  Vermögenstheile,  auf  welche  sich  die  Rechte  beziehen,  noch
nicht  erfolgt  ist,  bei  den  Gerichten  des  Orts  geltend  gemacht  werden,  wo  sich
diese  Vermögenstheile  befinden.

Nach  der  Ablieferung  sind  diese  Rechte  bei  den  Gerichten  des  Orts  der
nKonkurseröffung  geltend  zu  machen.

Die  in  Artikel  15.  Ziff.  3.  bezeichneten  Gläubiger  haben  sich  in  den  Konkurs
  einzulassen  und  ihre  Rechte  bei  dem  Konkursgerichte  zu  verfolgen.

Artikel  17.

Gläubiger,  welche  sich  kraft  eines  Pfand-  oder  Retentionsrechts  in  dem
Be-