Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§. 306. 
Das Gericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich 
statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. Fehlt 
es einem dieser Erforderniße, so ist der Einspruch als unzulässig zu ver= 
werfen. 
§. 307. 
 Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozeß in die Lage zurückversetzt, 
in welcher er sich vor Eintritt der Versäumniß befand. 
§. 308. 
Insoweit die Entscheidung, welche auf Grund der neuen Verhandlung zu 
erlassen ist, mit der in dem Versäumnißurtheil enthaltenen Entscheidung über= 
einstimmt, ist auszusprechen, daß diese Entscheidung aufrecht zu erhalten sei. In= 
soweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das Versäumnißurtheil in dem 
neuen Urtheil aufgehoben. 
§. 309. 
Ist das Versäumnißurtheil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch 
die Versäumniß veranlaßten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten 
Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann auf= 
zuerlegen, wenn in Folge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung er= 
lassen wird. 
§. 310. 
Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mündlichen 
Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sintzung auf welche die 
Verhandlung vertagt ist, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, 
steht gegen das Versäumnißurtheil, durch welches der Einspruch verworfen wird, 
ein weiterer Einspruch nicht zu. 
§. 311. 
In Betreff des Verzichts auf den Einspruch und der Zurücknahme des= 
selben finden die Vorschriften über den Verzicht auf die Berufung und über die 
Zurücknahme derselben entsprechende Anwendung. 
§. 312. 
Die Vorschriften dieses Titels finden auf das Verfahren, welches eine 
Widerklage oder die Bestimmung des Betrags eines dem Grunde nach bereits 
festgestellten Anspruchs zum Gegenstande hat, entsprechende Anwendung. 
War ein Termin lediglich zur Verhandlung über einen Zwischenstreit 
bestimmt, so beschränkt sich das Versäumnißverfahren und das Versäumnißurtheil 
auf die Erledigung dieses Zwischenstreits. Die Vorschriften dieses Titels finden 
entsprechende Anwendung.
	        
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