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Spruch  erfolge,  nur  auf  dem  Wege  der  authentischen  Gesetzesauslegung

eine  Erledigung  denkbar.  Je  nach  der  Natur  des  Streitgegenstandes

würde  diese  in  der  Form  des  einfachen  oder  des  Verfassungsänderungsgesetzes

  vor  sich  gehen  müssen,  bezüglich  streitiger  Sonderrechte
aber  anders  als  durch  Schiedsspruch  überhaupt  nicht  bewirkht  werden
önnen.

Nach  der  Seydel'schen  Theorie  würde  sich  als  praktische  Folge
ergeben,  daß  es  im  Belieben  des  beteiligten  Einzelstaates  stünde,  die
Nichterfüllung  der  Bundespflichten  stets  durch  sein  Vorbringen  als
Streit  „um  das  Recht“  zu  qualifizieren  und  damit,  falls  nicht  Vereinbarung
  auf  schiedsrichterlichem  Wege  erfolge,  eine  Beschlußfassung
des  Bundesrates  illusorisch  zu  machen.

Die  Ansicht  Seydels,  daß,  soweit  Rechtsfragen  in  Betracht  kommen,
die  Formen  der  authentischen  Gesetzesauslegung  gewahrt  werden  müssen,
ist  unhaltbar.  Seydel  verkennt,  daß  die  vom  Bundesrate  zu  fällende
Entscheidung  den  Tharakter  eines  Richterspruches,  nicht  den  der  Gesetzgebung
  trägt  und  übersieht  außerdem,  daß  der  Bundesrat  allein  für
sich  nicht  berechtigt  ist,  authentische  Interpretationen  von  Reichsgesetzen
zu  erlassen.  Eine  authentische  Gesetesauslegung,  fällt  vielmehr  in  den
Rahmen  der  Befugnisse  des  Reichsgesetzgebers  d.  h.  des  Bundesrates
und  des  Reichstags  zusammen.)

Es  ist  unerfindlich,  weshalb  dem  Bundesrate  das  Recht  abgesprochen
  werden  sollte,  seiner  Entscheidung,  einem  formellen  Bundesratsbeschlusse,
  den  Charakter  eines  Richterspruches  beizulegen.  Die
Befugnis  hiezu  geht  aus  dem  Wortlaute  der  Reichsverfassung  hervor,
die  hinsichtlich  der  Beschlußfassung  des  Bundesrates  keine  Schranke
dahin  zieht,  daß  der  Entscheidung  des  Bundesrates  Rechtsfragen  vorenthalten
  sein  sollten.

Der  Bundesrat  hat  hienach  nicht  nur  darüber  zu  befinden,  was
eine  verfassungsmäßige  Bundespflicht  sei,  sondern  auch,  ob  eine  Verletzung
  derselben  vorliege.

§  8.
Der  Haiser  als  mitwirkendes  Organ.

Die  Tätigkheit,  welche  dem  Kaiser  im  Verlaufe  eines  Exekutionsverfahrens
  zuhommt,  läßt  sich  nach  dem  Zeitpunkte  ihres  Eintrittes
scheiden  in  eine  solche,  welche  dem  Exekutionsbeschlusse  vorausgeht  und
in  eine  solche,  welche  auf  den  Exehutionsbeschluß  folgt.  Die  kaiserliche
  Tätigkeit  vor  dem  Beschlusse  besteht  in  einer  Beschaffung  der  für
einen  Exekutionsbeschluß  erforderlichen  Voraussetzungen  im  weiteren
Sinne,  d.  h.  in  einem  Auffinden  von  Pflichtverletzungen  gegenüber  der
Reichsverfassung.

1)  Meyer  Ö.  678.
Gleiche  Ansicht  Hänel,  Band  1  S.  448.