82  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  S  14.

7.  Anstellung.

Indem  das  Gesetz  mit  der  Anstellung  für  einen  unmittelbaren  oder  mittelbaren
  Staatsdienst  die  Erwerbung  der  Staatsangehörigkeit  verbindet,  gibt  es
zu  erkennen,  daß  es  den  zu  Anstellungen  berechtigten  höheren  Behörden  mit  der
Befugnis,  ein  Staatsamt  zu  verleihen,  auch  die  Befugnis  zu  der  als  Folge
hieran  sich  knüpfenden  Verleihung  der  Staatsangehörigkeit  gewährt,  auch  wenn
diesen  Behörden  sonst  diese  letztere  Befugnis  nicht  zusteht.  Es  liegt  daher  in
jeder  in  Gemäßheit  des  §  14  erfolgten  Anstellung  das  stillschweigende  Anerkenntnis
  der  Angehörigkeit  zu  demjenigen  Staate,  von  welchem  die  Anstellung
zu  dem  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Staatsdienste  ausgeht,  sofern  nicht  in
der  Anstellungs=  oder  Bestätigungsurkunde  durch  den  im  Schlußsatze  des  Abs.  1
dieses  Paragraphen  vorgesehenen  Vorbehalt  der  Staatsangehörigkeitserwerb
ausdrücklich  ausgeschlossen  ist.

Als  Regel  ist  festzuhalten,  daß  die  Anstellung  nur  von  der  Regierung
oder  von  einer  Zentralbehörde  oder  von  der  einer  höheren  vollständig
koordinierten,  für  Anstellungen  zuständigen  Verwaltungsbehörde
vollzogen  oder  bestätigt  sein  muß,  wenn  sie  für  den  Ausländer  oder  den  Angehörigen
  eines  anderen  Bundesstaats  die  Stelle  der  Einbürgerung  bzw.  Aufnahme
  vertreten  soll,  und  daß  es  auf  die  Bedingungen  nicht  ankommt,  unter
welchen  die  Anstellung  erteilt  ist.  Gleichwie  das  deutsche  Strafgesetzbuch  (§  359),
unter  Beamten  versteht:  „alle  im  Dienste  des  Reichs  oder  in  unmittelbarem
oder  mittelbarem  Dienste  eines  Bundesstaats  auf  Lebenszeit,  auf  Zeit
oder  nur  vorläufig  angestellte  Personen,  ohne  Unterschied,  ob  sie  einen
Diensteid  geleistet  haben  oder  nicht“,  so  ist  auch  unter  dem  Worte  „Anstellung“
jede  unter  den  obigen  Voraussetzungen  erteilte  Anstellung  zu  verstehen,  gleichviel,
  ob  sie  eine  dauernde  oder  auf  Widerruf  oder  Kündigung")  erfolgte  und
ob  sie  mit  Gehaltsbezug  verbunden  ist  oder  nicht  (Referendar,  Assessor,  Stadtrat
  usw.);  so  Reichsger.  i.  Zivils.  Bd.  6  S.  105.

Die  Anstellung  kann  nur  auf  schriftlichem  Wege  stattfinden;  dies  geht
sowohl  aus  den  Beiwörtern  „vollzogene  oder  bestätigte“,  als  auch  aus  dem
Schlußsatze  des  Abs.  1  dieses  Paragraphen  hervor,  „sofern  nicht  in  der  Anstellungs=
  oder  Bestätigungsurkunde  ein  Vorbehalt  gemacht  wird“.  In  den
Motiven  zu  §  4  des  Reichsbeamtengesetzes  vom  31.  März  1873  —  die  geltende,
übereinstimmende  Fassung  ist  die  vom  18.  Mai  1907,  Rl.  S.  245  —  (ogl.
Sten  Ber.  Bd.  3  Jahrg.  1872  Aktenst.  Nr.  9  S.  70)  ist  übrigens  ausdrücklich
bemerkt:

„daß  nur  eine  schriftliche  Eröffnung  der  zuständigen  Behörde  an
den  betreffenden  Beamten  in  bezug  auf  das  demselben  übertragene  Amt
als  Anstellungsurkunde  dient,  eine  mündliche  Bestallung  aber  ausgeschlossen
  ist“.

Auf  die  Form  oder  die  Fassung,  in  welcher  die  Bestallung  erteilt  ist,

*)  Die  Anstellung  auf  Widerruf  oder  Kündigung  ist  für  die  Beamtengigenschaft
  gleichgültig  (Urteil  des  RG.  vom  24.  März  1882;  s.  Annalen  des
R.  Bd.  5  S.  359;  Entsch,  des  RE.  in  Zivils.  Bd.  6  S.  105);  s.  auch  Anm.  11
zu  bisln  Paragraphen.

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