Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

80  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  S  14.

gebürgert  werden  können,  allerdings  unter  der  Bedingung,  daß  den  Erfordernissen
  in  Abs.  1  Nr.  1  u.  2  des  §  8  genügt  wird  und  der  Reichskanzler  seine  Einwilligung
  hierzu  gegeben  hat.

Den  ehemaligen  Deutschen,  unter  denen  sehr  viele,  wie  der  Regierungsentwurf
  in  seiner  Begründung  S.  19  ausdrücklich  betont,  ihre  Entlassung
in  Unkenntnis  der  Folgen  beantragt  hatten,  wird  durch  diesen  Paragraphen
  die  Wiedereinbürgerung  ermöglicht,  auch  ohne  daß  sie  sich  in  ihrem
früheren  Heimatstaate  niedergelassen  haben.  Nach  dem  Wortlaut  des  alten  Gesetzes
  wurden  die  aus  der  Reichsangehörigkeit  Entlassenen  als  Ausländer  betrachtet,
  und  ihre  Renaturalisation  konnte  nur  unter  den  in  §  8  gegebenen
Bedingungen  eingeräumt  werden.

Daß  es  nicht  als  Hinderungsgrund  für  die  Wiedereinbürgerung  betrachtet
wird,  wenn  der  im  Ausland  wohnhafte  ehemalige  Deutsche  nebenher  auch  eine
ausländische  Staatsangehörigkeit  besitzt,  wird  daraus  zu  entnehmen  sein,  daß
dies  nicht  ausdrücklich  vorgesehen  ist.  Es  ist  zwar  im  allgemeinen  nicht  erwünscht,
daß  ein  Deutscher  im  Ausland  doppelte  Staatsangehörigkeit  besitze.  Indessen
sind  die  Konsuln  angewiesen,  wenn  der  Deutsche  nebenher  noch  die  ausländische
  Staatsangehörigkeit  besitzt,  ihm  ihren  Schutz  nur  in  den  Fällen  zu
gewähren,  in  denen  eine  Kollision  mit  den  ausländischen  Behörden  nicht  zu
befürchten  ist.  Aus  diesem  Grunde  ist  besonders  auch  in  solchem  Falle  die  Entscheidung
  des  Reichskanzlers  für  erforderlich  erachtet  worden.  Eine  Befragung
der  Bundesstaaten  nach  §  9  Abs.  1  d.  G.  dagegen  findet  nicht  statt  (vgl.  Anm.  3
am  Schluß  zu  §  9  d.  G.).

8  14.

Die  von  der  Regierung?  oder  der  Zentral-s  oder  höheren  Ver—
waltungsbehörde“  eines  Bundesstaats  vollzogenes  oder  bestätigtes
Anstellung“'  im  unmittelbaren  oder  mittelbarens  Staatedienst,?  im
Dienste  einer  Gemeinde  oder  eines  Gemeindeverbandes,o  im  öffentlichen
  Schuldienst,  1  oder  im  Dienste  einer  von  dem  Bundesstaat
anerkannten  Religionsgesellschaft!?  giltts  für  einen  Deutschents
als  Aufnahme,  16  für  einen  Ausländer!7  als  Einbürgerung,!"  sofern
nicht  in  der  Anstellungs=  oder  Bestätigungsurkunde  ein  Vorbehaltis8
gemacht  wird.

Diese  Vorschrift  findet  keine  Anwendung  auf  die  Anstellung
als  Offizier  oder  Beamter  des  Beurlaubtenstandes.20

1.  Borbemerkung.

Der  §  14  —  früher  8  9  d.  G.  vom  1.  Juni  1870  —  hat  nur  insofern  eine
Erweiterung  erfahren,  als  von  dem  Reichstag  bei  der  dritten  Lesung  statt  der
Worte  „im  Kirchendienste“  „im  Dienste  einer  von  dem  Bundesstaat  anerkannten
Religionsgesellschaft“  gesetzt  worden  ist.  Ferner  heißt  es  statt  „Schuldienst"“
„öffentlicher  Schuldienst“  und  der  Vorbehalt  kann  jetzt  nicht  nur  in  die  An-8

  14.