90  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  8  14.

18.  Vorbehalt.

a)  Der  Vorbehalt  kann  sowohl  von  der  Anstellungsbehörde  als  auch  von
dem  Angestellten  ausgehen.

Durch  den  Vorbehalt,  welchen  die  Anstellungsbehörde  der  Bestallung
hinzufügt,  erklärt  sie,  daß  mit  dieser  Anstellungsurkunde  der  Erwerb  der  Ange—
hörigkeit  zu  dem  anstellenden  Staate  nicht  verbunden  ist.

In  dem  Vorbehalte,  den  der  Anzustellende  seiner  Bestallung  hinzufügen
läßt,  kann  derselbe  erklären,  daß  er  weder  für  sich  noch  für  seine  Familienmitglieder
  der  Angehörigkeit  zu  dem  anstellenden  Staate  teilhaftig  werden  will,
oder  er  kann  in  Gemäßheit  des  §  16  d.  G.  diejenigen  Familienmitglieder  bezeichnen,
  welche  vom  Erwerbe  der  mit  seiner  Anstellung  verbundenen  Staatsangehörigkeit
  ausgeschlossen  sein  sollen.

In  beiden  Fällen,  sowohl  wenn  die  Behörde  beabsichtigt,  mit  der  zu
verleihenden  Anstellung  die  Staatsangehörigkeit  nicht  zu  verbinden,  als  auch,
wenn  der  Anzustellende  mit  der  Anstellung  seiner  früheren  Staatsangehörigkeit
nicht  verlustig  gehen  will,  wird  der  Vorbehalt  dem  Anzustellenden  oder  der
Anstellungsbehörde  vor  Ausfertigung  der  Anstellungsurkunde  in  rechtsverbindlicher
  Weise  bekannt  zu  geben  sein.

Was  hier  von  der  Anstellung  gesagt  ist,  gilt  in  gleicher  Weise  von  der
Bestätigung.

b)  Besonders  wichtig  ist  der  im  §  14  eingeräumte  Vorbehalt  für  die
Staatsangehörigkeitsverhältnisse  der  im  preußischen  Heere')  als  Offiziere  oder
im  Offizierrang  stehenden  Militärbeamten  eines  anderen  Bundesstaats.

Die  Regelung  dieser  Verhältnisse  ist  in  den  zwischen  Preußen  und  einzelnen
  Bundesregierungen  vereinbarten  Militärkonventionen  vorgesehen  worden.

Nach  Art.  15  Abs.  1  der  zwischen  Sr.  Majestät  dem  Deutschen  Kaiser,
König  von  Preußen  einerseits  und  Sr.  Königl.  Hoheit  dem  Großherzog  von
Hessen  und  bei  Rhein  andererseits  unter  dem  13.  Juni  1871  vereinbarten
Militärkonvention:

„richtet  sich  die  Staatsangehörigkeit  der  im  Großherzogtum  garnisonierenden
  Militärpersonen  unter  Anwendung  des  im  §9  des  Gesetzes  über  die
Erwerbung  und  den  Verlust  der  Bundes-=  und  Staatsangehörigkeit  vom
1.  Juni  1870  bezeichneten  Vorbehalts  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes“,


turalisation  im  Auslande  seine  bisherige  Nationalität  verliert,  zu  Recht
bestehen  geblieben  war  und  man  luxemburgischerseits  Zweifel  nur  darüber
hatte,  ob  die  auf  Grund  des  §  9  d.  RG.  vom  1.  Juni  1870  erworbene  still.
schweigende  Naturalisation,  bei  welcher  eine  auf  die  Naturalisation  hinzielende
  Willensäußerung  der  betreffenden  Person  fehle,  einer  förmlichen
Naturalisation  gleichkomme,  so  wurde  nach  beiderseitigen  Verhandlungen  bestimmt,
  daß  die  im  Reichsdienste  angestellten  und  fernerhin  anzustellenden  Beamten
  luxemburgischer  Herkunft  diese  Willensäußerung  durch  die  obenerwähnte
Erklärung  zu  ergänzen  haben  würden.

*)  Nicht  in  der  Marine,  da  der  Dienst  in  derselben  Reichsdienst  ist  und
die  Anstellung  von  Reichsangehörigen  in  derselben  eine  Veränderung  in  deren
Staatsangehörigkeit  nicht  bewirkt.  Hinsichtlich  der  Anstellung  von  Ausländern
in  der  Marine  vgl.  Anm.  2  zu  §  15.

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