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Das  Protokoll  ist,  soweit  in  demselben  Vergleiche,  Anerkenntnisse  oder  Verzichtleistungen
  festgestellt  worden  sind,  den  Betheiligten  vorzulesen.  In  dem  Protokoll
  ist  zu  bemerken,  daß  die  Vorlesung  stattgefunden  hat  und  daß  die  Genehmigung
  erfolgt  ist,  oder  welche  Einwendungen  erhoben  worden  sind.

Das  Protokoll  ist  von  dem  Vorsitzenden  und  dem  Protokollführer  zu

unterzeichnen.
Beweisaufnahme.

§.  16.

Das  Gericht  hat  den  nach  seinem  Ermessen  zur  Klarstellung  des  Sachverhalts
  erforderlichen  Beweis  in  vollem  Umfange  zu  erheben,  ohne  Rücksicht  darauf,
ob  dieser  Beweis  von  den  Parteien  angetreten  worden  ist  oder  nicht.

Der  Vorsitzende  ist  befugt,  zur  mündlichen  Verhandlung  auch  ohne  vorausgehenden
  Beschluß  des  Schiedsgerichts  Zeugen  und  Sachverständige  vorzuladen,
sowie  das  persönliche  Erscheinen  eines  Betheiligten  anzuordnen  (§.  10  Absatz  4).

Die  Beweiserhebung  erfolgt  in  der  Regel  in  der  mündlichen  Verhandlung.
Das  Schiedsgericht  ist  jedoch  befugt,  den  Beweis  durch  ein  Mitglied  oder  gemäß
§.  141  des  Gesetzes  durch  eine  öffentliche  Behörde  erheben  zu  lassen.  Geeignetenfalls
  steht  die  Befugniß  der  Beweiserhebung  auch  dem  Vorsitzenden  schon  vor
Anberaumung  des  Termins  zur  mündlichen  Verhandlung  zu.

Die  Beweisverhandlungen  sind  unter  Zuziehung  eines  vereidigten  oder  durch
Handschlag  zu  verpflichtenden  Protokollführers  aufzunehmen;  die  Betheiligten  sind
zu  benachrichtigen.

§.  17.

Hinsichtlich  der  Verpflichtung,  sich  als  Zeuge  oder  Sachverständiger  vernehmen
  zu  lassen,  finden  die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  entsprechende
Anwendung.

Gegen  die  von  dem  Schiedsgericht  über  die  Rechtmäßigkeit  der  Weigerung
getroffene  Entscheidung  findet  binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen  nach  Zustellung
derselben  Beschwerde  an  das  Reichs-Versicherungsamt  statt;  dieselbe  ist  schriftlich
bei  dem  Schiedsgericht  einzulegen.  Für  Seeleute,  welche  sich  außerhalb  Europas
aufhalten,  bewendet  es  hinsichtlich  dieser  Frist  bei  der  Vorschrift  des  §.  136
Absatz  3  des  Gesetzes.

Die  Verhängung  von  Zwangsmaßregeln,  sowie  die  Festsetzung  von  Strafen
gegen  Zeugen  und  Sachverständige,  welche  ausbleiben  oder  ihre  Aussage  oder
deren  Beeidigung  verweigern,  erfolgt  auf  Ersuchen  durch  das  Amtsgericht,  in
dessen  Bezirk  dieselben  ihren  Wohnsitz  oder  in  Ermangelung  eines  solchen  ihren
Aufenthalt  haben.  Auf  Militärpersonen,  welche  dem  aktiven  Heere  oder  der
aktiven  Marine  angehören,  finden  die  Bestimmungen  der  §§.  345  Absatz  4  und
355  Absatz  4  der  Civilprozeßordnung  Anwendung.  

Die  Zeugen  und  Sachverständigen  erhalten  Gebühren  nach  Maßgabe  der
Gebührenordnung  vom  30.  Juni  1878  (Reichs-Gesetzbl.  S.  173).