Gründe  für  den  Verlust  der  Staatsangehörigkeit.  S  17.  113

Wegen  Loutisiana  (.  II.
Guatemala  (Art.  259  des  BG.));
Japan  (Art.  17,  18,  20  des  japan.  Zivilgesetzb.  vom  16.  Juli  1898).

A.  II.  Die  in  Ehebruch  oder  Blutschande')  erzeugten  Kinder
können  nicht  legitimiert  werden.
Diese  Gesetzesbestimmung  besteht  in:

Belgien

Frankreich)

Luxemburg

Monako

Bulgarien  (Ukas  vom  17.  Dez.  1889,  Nr.  483,  s.  D.  Westnik  Nr.  9
vom  12.  Jan.  1890);

Griechenland  (s.  Schmitz-Wichmann  a.  a.  O.  Bd.  II  S.  80);

Italien")  (Art.  180  und  195  des  BGB.);

den  Niederlanden  (Art.  327  des  BG.);

den  russischen  Ostseeprovinzen  (Art.  173  des  baltischen  Gesetzb.;
s.  Lehr,  Droit  civil  russe  S.  78);

Polen")  (Art.  291  des  BGB.);

Portugal  (Art.  119  und  122  des  BGB.);

Rußland  (Art.  144  Ziff.  1  des  russischen  Reichsgesetzb.:  „Außer  der  Ehe
geborene  Kinder,  mit  Ausnahme  der  aus  ehebrecherischem  Verkehr
hervorgegangenen,  werden  durch  die  Eheschließung  der  Eltern  legitimiert");


(Art.  331  des  BGB.);

—  Ô  e  û  s

*)  Als  in  Blutschande  erzeugt,  gelten  alle  diejenigen  geinder,  deren  Eltern

im  Zeitpunkte  der  Erzeugung  wegen  Verwandtschaft  oder  Schwägerschaft  sich
nicht  heiraten  durften.
Hierbei  ist  jedoch  zu  bemerken,  daß  in  Gemähheit  einer  Ents  scheidung  des
französischen  Kassationshofes  vom  22.  Jan.  1867  und  eines  vom  erstinstanzlichen
Gerichte  von  Melun  am  18.  März  1858  gefällten  und  durch  den  kais.  Gerichtshof
  zu  Paris  in  dessen  Sitzung  vom  14.  Jan.  1859  bestätigten  Urteils  die  von
Schwager  und  Schwägerin,  bzw.  die  von  Onkel  und  Nichte  erzeugten
Kinder  durch  die  auf  Grund  eines  Dispenses  gestatteie  nachfolgende  Ehe  legitimiert
  werden  können  (vgl.  Garnier  a.  a.  O.  S.  19).

Ebenso  findet  in  den  Niederlanden  (Art.  328  des  BG.  ),  in  Belgien
CDekret  vom  5.  Febr.  1817),  Spanien  (Lehr,  Droit  civil  espagnol  S.  135),
Polen  (Art.  296  des  BGB.)  die  Legitimation  des  unehelichen  Kindes  statt,
sobald  zwischen  dessen  Eltern  auf  Grund  eines  Dispenses  des  Landesfürsten
die  Ehe  geschlossen  worden  ist.

iun  Italien  kann  die  Legitimation  durch  Dekret  des  Königs  (Art.  195
und  188.  ff.  des  BG#B.)  stattfinden,  sobald  der  um  die  Legitimation  des  Kindes
Nachsuchende  keine  anderen  ehelichen  oder  durch  nachfolgende  Ehe  legitimierten
Kinder  oder  Nachkommen  derselben  besitzt,  die  nachfolgende  Ehe  der  Eltern  des
Kindes  unmöglich  ist  und,  falls  der  Petent  verheiratet  sein  sollte,  seine  Ehefrau.
in  die  Legitimation  einwilligt.

Ein  auf  den  Zivilstand  bezüglicher  Randvermerk,  welcher  auf  dem  Urteile
eines  ausländischen  Gerichts  beruht,  kann  in  die  französischen  Zivilstandsregister
  nur  dann  eingetragen  werden,  wenn  dieses  Urteil  in  Frankreich  als
gerichtlich  vollziehbar  erklärt  worden  ist  (franz.  Z  PO.  Art.  546,  Entscheidungen.

Cahn,  Staatsangehörigkeitsgesetz.  4.  Aufl.  8
§  17.