144  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  8  31.

1.  Juni  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  355)  durch  zehnjährigen  Aufenthalts
  im  Ausland  verloren  hat,  mußs  von  dem  Bundesstaat,'  in
dessen  Gebiet  er  sich  niedergelassen  hat,  eingebürgert  werden,  wenn
er  keinem  Staate  angehört.10

Das  gleiche  gilt  von  dem  ehemaligen  Angehörigen?  eines  Bundesstaats!!
  oder  eines  in  einen  solchen  einverleibten  Staates,  12  der
bereits  vor  dem  Inkrafttreten?  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870  nach
Landesrecht  seine  Staatsangehörigkeit  durch  Aufenthalt  außerhalb
seines  Heimatstaats  verloren  hat.

1.  Borbemerkung.

§  31  Abs.  1  d.  G.  entspricht  dem  §  21  Abs.  5  des  früheren  Gesetzes  mit
dem  Unterschied,  daß  in  dem  erstgenannten  Paragraphen  die  Worte  „wenn  er
keinem  Staate  angehört"  hinzugefügt  worden  sind,  Worte,  die  einfach  in  §  21
Abs.  5  vergessen  worden  waren.  Dieses  Versäumnis  ist  schon  in  der  ersten
Auflage  meines  Kommentars  gerügt  und  die  Richtigkeit  meiner  Ansicht  durch
höchstrichterliche  Judikatur  mehrfach  anerkannt  worden.  Der  Fassung  des  Abs.  2,
in  dem  sich  der  Relativsatz  „der  seine  Staatsangehörigkeit  verloren  hat“  auf
das  letzte  Hauptwort  „eines  Bundesstaats  oder  eines  in  einen  solchen  einverleibten
  Staates“  bezieht,  wäre  eine  umsichtigere  Redaktion  sehr  zu  statten
gekommen.

2.  Ein  ehemaliger  Deutscher  —  ehemaligen  Augehörigen  eines  Bundesstaates.


Zu  diesen  gehören  auch  die  Ehefrau,  die  mit  ihrem  Mann,  und  die  Kinder,
die  mit  ihrem  Vater  oder  ihrer  unehelichen  Mutter  die  Staatsangehörigkeit
durch  Aufenthalt  im  Ausland  verloren  haben  (vgl.  preuß.  OG.  22,  388).  Dagegen
  fallen  nicht  unter  §  31  d.  G.  die  Ehefrau,  die  einen  Staatlosen  geheiratet  hat,
und  die  Kinder,  die  erst  geboren  sind,  nachdem  ihr  Vater  oder  ihre  uneheliche
Mutter  schon  staatlos  waren.  Jedoch  erwerben  Frau  und  minderjährige  Kinder
nach  §  16  Abs.  2  d.  G.  zugleich  mit  dem  wiederaufgenommenen  Familienhaupte
die  Reichsangehörigkeit.

3.  vor  dem  Inkrafttreten.

Das  Gesetz  vom  1.  Juni  1870  trat  in  Kraft:
a)  für  Bayern  mit  dem  13.  Mai  1871;
b)  für  Elsaß-Lothringen  mit  dem  28.  Jan.  1873;
Tc)  für  Helgoland  mit  dem  1.  April  1891;
d)  für  alle  übrigen  Bundesstaaten  mit  dem  1.  Jan.  1871.

Für  die  beim  Erlasse  des  Reichsgesetzes  vom  1.  Juni  1870  bereits  im
Auslande  befindlich  gewesenen  Angehörigen  jener  Bundesstaaten,  nach  deren
Gesetzen  die  Staatsangehörigkeit  durch  zehnjährigen  oder  längeren  Aufenthalt
im  Auslande  verloren  ging,  wurde  der  Lauf  dieser  Frist  durch  das  Reichsgesetz
nicht  unterbrochen.

§  31.