Anhang.  Anlage  Nr.  4.  185

Art.  11.  Heimatlose  Angehörige  des  bayerischen  Staates,  welche
sich  im  Alter  der  Volljährigkeit  vier  Jahre  ununterbrochen  freiwillig  und
selbständig  in  einer  bayerischen  Gemeinde  aufgehalten,  während  dieser
Zeit  direkte  Steuern  an  den  Staat  bezahlt,  ihre  Verpflichtungen  gegen
die  Gemeinde=  und  Armenkasse  erfüllt,  Armenunterstützungen  aber  weder
beansprucht  noch  erhalten  haben,  erlangen  in  dieser  Gemeinde  kraft  des
Gesetzes  die  Heimat.

Heimatlose  Angehörige  des  bayerischen  Staates,  welche  den  vorstehend
  erwähnten  Bedingungen  nicht  vollständig  genügten,  erlangen,
wenn  sie  sich  im  Alter  der  Volljährigkeit  ununterbrochen  sieben  Jahre
lang  freiwillig  in  einer  bayerischen  Gemeinde  aufgehalten  und  während
dieser  Zeit  die  Armenunterstützung  weder  beansprucht  noch  erhalten
haben,  kraft  des  Gesetzes  die  Heimat  in  dieser  Gemeinde.

Die  Bestimmungen  des  Art.  6  Abs.  4,  5  und  6  finden  hier  gleichmäßige
  Anwendung.

Die  auf  Grund  der  vorstehenden  Bestimmungen  erworbene  Heimat
erstreckt  sich  auch  auf  die  Ehefrau  und  die  ehelichen  oder  denselben  nach
Art.  1  Abs.  3  des  Gesetzes  gleichgeachteten  Kinder,  welche  zwar  die
bayerische  Staatsangehörigkeit,  aber  keine  Heimat  in  einer  bayerischen
Gemeinde  besitzen.

Heimatlose  uneheliche  Kinder  einer  Frauensperson,  welche  auf
Grund  des  gegenwärtigen  Artikels  die  Heimat  erlangt,  folgen  der  Heimat
der  Mutter,  wenn  sie  die  bayerische  Staatsangehörigkeit  besitzen.

Den  Gemeinden  bleibt  es  anheimgegeben,  den  auf  dem  Heimatrechte
  beruhenden  Genuß  an  den  örtlichen  Stiftungen  und  Gemeindenutzungen
  für  die  auf  Grund  des  gegenwärtigen  Artikels  Heimatberechtigten
  von  der  Bezahlung  der  Heimatgebühr  abhängig  zu  machen.

Art.  12.  Die  Gemeinden  sind  in  den  Fällen  der  Art.  3  Abs.  1,
Art.  6,  7  und  8  berechtigt,  die  Erwerbung  des  Heimatrechtes  von  Bezahlung
  einer  Gebühr  abhängig  zu  machen,  welche  im  Falle  des  Art.  3

Abs.  1
in  Gemeinden  von  mehr  als  20000  Selen  80.M,
in  Gemeinden  von  mehr  als  5000  Seellen  60.M,
in  Gemeinden  von  mehr  als  1500  Seellen  40.M,
in  kleineren  Gemeinden  20M

in  den  Fällen  der  Art.  6,  7  und  8  die  Hälfte  dieser  Beträge  nicht  übersteigen,
  für  Ausländer  aber,  soweit  nicht  Staatsverträge  entgegenstehen,
bis  zum  Doppelten  erhöht  werden  darf.

Im  Falle  des  Art.  8  ist  diese  Gebühr,  wenn  nicht  die  Voraussetzungen
  des  nachfolgenden  Abs.  4  vorliegen,  von  der  bisherigen  Heimatgemeinde
  beziehungsweise  vom  k.  Fiskus  zu  entrichten.

Wer  in  einer  Gemeinde,  an  welche  er  selbst  oder  im  Falle  des