Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

186  Anhang.  Anlage  Nr.  4.

Abs.  2  seine  frühere  Heimatgemeinde  beziehungsweise  der  k.  Fiskus  die
Heimatgebühr  bezahlt  hat,  später  das  Bürgerrecht  erwirbt,  darf  den
bezahlten  Betrag  an  der  Bürgeraufnahmsgebühr  in  Abzug  bringen.

Angehörige  des  bayerischen  Staates,  welche  auf  Grund  des  Art.  7
oder  Art.  7  mit  8  das  Heimatrecht  in  der  Aufenthaltsgemeinde  erwerben,
sind  von  der  Entrichtung  der  Heimatgebühr  befreit,  wenn  sie  während
des  dort  bezeichneten  Zeitraums  von  sieben  Jahren  ununterbrochen  in
dieser  Gemeinde  als  Dienstboten,  Gewerbsgehilfen,  Fabrikarbeiter  oder
Lohnarbeiter  sich  ernährt  haben  und  zu  einer  Freiheitsstrafe  richterlich
nicht  verurteilt  worden  sind.

Art.  13.  Für  Verhandlungen  über  den  Vollzug  des  Art.  6  bis  8
wird  eine  andere  als  die  Gebühr,  welche  für  die  Urkunde  über  die  Verleihung
  des  Heimatrechts  zu  entrichten  ist,  nicht  erhoben.

Art.  14.  Die  Heimat  in  einer  Gemeinde  gewährt:

a)  das  Recht,  im  Gemeindebezirke  sich  aufzuhalten,

b)  für  den  Fall  eintretender  Hilfsbedürftigkeit  Anspruch  auf  Unterstützung
  durch  die  Gemeinde  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  über
die  Armenpflege.

Definitiv  angestellte  Beamte  und  Diener  des  Staates,  der  Kirche
oder  der  Gemeinde,  einer  öffentlichen  Korporation  oder  Stiftung,
Offiziere,  Arzte  im  Offiziersrange  und  obere  Beamte  der  Militärverwaltung
  sind,  wenn  sie  den  Pensionsanspruch  durch  freiwilligen  Verzicht
  auf  ihre  dienstliche  Stellung  oder  zur  Strafe  verloren  haben,  bei
eintretender  Hilfsbedürftigkeit  gleich  ihren  Frauen  oder  Witwen  und
Kindern  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  über  die  Armenpflege  aus  derjenigen
  Kasse  zu  unterstützen,  aus  welcher  sie  unter  anderen  Umständen
eine  Pension  zu  beziehen  gehabt  hätten.  Notare,  welche  ihre  dienstliche
Stellung  durch  freiwilligen  Verzicht  oder  zur  Strafe  verloren  haben,
sind  gleich  ihren  Frauen  oder  Witwen  und  Kindern  bei  eintretender
Hilfsbedürftigkeit  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  über  die  Armenpflege  aus
der  Staatskasse  zu  unterstützen.

Verehelicht  sich  eine  der  im  vorstehenden  Absatze  benannten  Personen
  erst  nach  dem  Ausscheiden  aus  dem  Dienstverbande,  so  haben
die  Ehefrau  und  die  Kinder  dieser  Ehe  sowie  die  durch  die  Ehe  legitimierten
  Kinder  lediglich  den  oben  unter  lit.  b  erwähnten  Anspruch  auf
Unterstützung  durch  die  Gemeinde.

Schullehrer,  deren  Frauen  oder  Witwen  und  Kinder,  sind,  solange
die  nach  Art.  2  begründete  Heimat  besteht,  bei  eintretender  Hilfsbedürftigkeit
  von  der  Schulgemeinde,  in  welcher  der  Schullehrer  zuletzt  angeellt
  war,  zu  unterstützen.

Verehelicht  sich  der  Schullehrer  erst  nach  dem  Ausscheiden  aus  dem