116  gur  Anwenbung  /  des  Art.  28  &.,0

Staatsdiener,  sondert  die  Pensionen  der  Wittwen
von  denen  der  Kinder  ab,  bestimmt  dann,  daß  vie
Pensionen  künftig,  in  Folge  der  projektirten  Errichtung
  einer  Wittwenkasse,  nie  geschmälert  werden
sollten,  und  läßt  die  neuen  Bestimmungen  auch  mit
Beschränkungen,  zum  Vortheil  der  Wittwen  und
Kinder  früher  verstorbener  Staatsdiener,  rückwirken.

Die  Pensionen  werden  nach  16  Klassen  von
Beamtenwittwen  abstufend  festgestellt,  und  es  sind
hier  besonders  folgende  Bestimmungen  wesentlich:

In  die  V.  Klasse  sind  eingereiht  „die  Wittwen
  jener  wirklichen  Kollegialräthe  der  Landesdirektionen,
  der  obersten  Justizstelle  und  der  Hofgerichte,
welche  ganze  25  Jahre  gedient  haben,  wenn
sie  bis  zum  Tode  aktiv  geblieben,  oder  nur  hohen
  Alters  wegen  jubilirt  worden  sind.

Nachdem  weiterhin  unter  Nr.  10  verfügt  ist,
daß  der  Unterhaltsbeitrag  der  Kinder  der  Regel
nach  bis  zur  Erreichung  des  21.  Lebensjahres  gehe,
heißt  es  unter  Nr.  11:

„Von  dieser  Regel  sind  ausgenommen  die
Söhne,  Töchter  der  Staatsbeamten  von  der  I.  II.
III.  IV.  und  V.  Klasse,  welche  den  Unterhaltsbeitrag
  bis  zu  ihrer  Versorgung,  oder  „wenn  sie  gar
keine  Versorgung  fänden,  bis  zu  ihrem  Tode  behalten.“
  Vgl.  noch  Nr.  22  ibid.

So  viel  ist  wohl  in  diesen  Bestimmungen  vollkommen
  klar  ausgedrückt,  daß  der  erhöhte  Pensionsanspruch
  der  Kinder  der  Kollegialräthe  erwachsen
sollte,  ohne  Rücksicht  auf  die  Beschaffenheit  des
früheren  Dienstes  der  Väter,  und  gleichviel  ob
dieselben  ganze  25  Jahre  un  terbrochen  oder  ununterbrochen
  dienten.  «

Eine  theilweise  Aenderung  des  Pensionssystems
für  die  Relikten  der  Staatsdiener  müßte  mit  der  gesehlichen
  Feststellung  der  pragmatischen  Rechte  derselben
  eintreten,  indem  die  dabei  befolgten  Grund-