Full text : Archiv für öffentliches Recht.Elfter Band. (11)

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Hoͤfe  vorgelegt,  und  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  soll  spaͤtestens  binnen
  sechs  Wochen  in  Berlin  bewirkt  werden.
So  geschehen  Berlin,  den  22.  Merz  1835.
(Gez.)  Arn.  F.  v.  Micg.  Franz#a  Paula  Friedr.  C.  G.  Maaßen.  H.  W.  v.  Steuber.  Wilh.  v.  Kepp.
Fr.  Ch.  J.  Graf  Freihr.  v.  Linden.  Albr.  Friedr.  Heinr.  Theodor
v.  Luxburg.  Eichhorn.  Ludw.  Schwedes.

Besonderer  Artikel

zum  Artikel  11  des  Zollvereinigungsvertrags  zwischen  Württemberg  und  Bayern  einerseits,
  und  Preußen,  Kurhessen  und  dem  Großherzogthum  Hessen  andererseits,  vom
22.  März  1855.

Die  kontrahirenden  Theile  behalten  sich  das  Recht  vor,  den  Zollvereinigungsvertrag
auch  noch  vor  dem  Ablaufe  der  im  Artikel  41  hinsichtlich  dessen  Dauer  festgesehten
Zeit  mit  der  Wirkung  zu  bündigen,  daß  er  ein  Jahr  nach  erfolgter  Kündigung  außer
Kraft  tritt.

Eine  solche  Kündigung  ist  aber  allein  bis  zum  1.  Januar  1838  zuläßig,  und  die  dießfällige
  Erklärung  muß  daher  spärestens  am  1.  Januar  1857  abgegeben  werden.

Sollte  eine  Kündigung  in  der  Art  erfolgen,  und  die  Zurücknahme  derselben  nicht
durch  eine  andere  Vereinbarung  zu  bewirben  sepn,  so  wollen  die  kontrahirenden  Theile
darüber  in  Unterhandlung  treten,  wie  die  gegenseitigen  Verhältnisse  des  Handels  und
Verkehrs  von  Auflôsung  des  Zollvereinigungsvertrags  an  für  die  Zukunft  auf  eine  das
allseitige  Interesse  berücksichtigende  Weise  zu  ordnen  seyen.

Vorstehenden  Artikel,  dessen  Bekanntmachung  einem  jeden  der  kontrahirenden
Theile  auf  die  demselben  geeignet  scheinende  Weise  überlassen  bleibt,  und  welcher  dieselbe
  Kraft  und  Gültigkeit  haben  soll,  als  wenn  derselbe  in  dem  Vertrage  vom
22.  März  d.  J.  enthalten  wäre,  haben  die  unterzeichneten  Bevollmächtigten  unter  dem
Vorbehalt  der  Ratifikation  vollzogen  und  untersiegelt.

So  geschehen  Berlin,  den  51.  Oktober  1835.
Dieselben  Unterschriften,  wie  bei  dem  obigen  Vertrag.