Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

—  132  —

(Nr.  7603.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  16.  Februar  1870.,  betreffend  die  Ausführung  des
Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869.  wegen  der  Konsolidation  Preußischer
Staatsanleihen.

A#  den  Bericht  vom  11.  d.  M.  ermächtige  Ich  Sie,  nach  Maaßgabe  der
WP.  4.  bis  6.  des  Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869.  (Gesetz  Samml.  S.  1197.)
Schuldverschreibungen  der  konsolidirten  Anleihe  in  Apoints  zu  10,000  Rthlr.,
1000  Rthlr.,  500  Rthlr.,  200  Rthlr.,  100  Rthlr.  und  50  Rthlr.,  verzinslich  zu
44  Prozent  jährlich  am  1.  April  und  1.  Oktober  jeden  Jahres,  zur  Einlösung
eines  entsprechenden  Betrages  von  Verschreibungen  der  im  §N.  1.  a.  a.  O.  unter  I.
Nr.  1.  bis  3.),  5.  bis  9.,  11.  und  12.,  sowie  unter  II.  Nr.  1.  bis  4.  aufgeführten
Anleihen  auszugeben.  Denjenigen,  welche  in  der  Zeit  vom  14.  Pa#-  bis
23.  April  d.  IJ.  einschließlich  Schuldverschreibungen  der  vorbezeichneten  Anleihen
zum  Umtausche  einreichen,  ist  eine  Prämie  zu  zahlen,  und  zwar:

a)  beim  Umtausche  von  Schuldverschreibungen  der  Anleihen  von  1867.  und
1868.  in  Höhe  von  4  Prozent,

b)  beim  Umtausche  von  Schuldverschreibungen  der  freiwilligen  Anleihe  von
1848.  in  Höhe  von  3  Prozent,

c)  beim  Umtausche  von  Schuldverschreibungen  der  übrigen  vorbezeichneten
Anleihen  in  Höhe  von  :  Prozent,  sofern  die  einzelne  Einlieferung,  nach
dem  Nennwerthe  der  dagegen  auszugebenden  Schuldverschreibungen  der  konsolidirten
  Anleihe  benessen,  weniger  als  10,000  Rthlr.  beträgt;  sofern
sie  aber  10,000  Rthlr.  erreicht  oder  übersteigt,  in  Höhe  von  1  Prozent,

von  dem  Nennwerthe  der  neu  auszugebenden  Schuldverschreibungen.
Berlin,  den  16·  Februar  1870.

Wilhelm.
Camphausen.

An  den  Finanzminister.

Redigirt  im  Bürcau  des  Staats.  Ministeriums.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).