Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

302  Anhang.  Anlage  Nr.  28b.

durch  die  ungehinderte  Wiederzulassung  solcher  vormaliger  Deutscher,
welche  ihre  Wehrpflicht  verletzt  haben,  ein  Beispiel  zu  geben,  welches  in
einer  unseren  militärischen  Interessen  nachteiligen  Weise  auf  die  inländische
  Jugend  einwirkt.  Unter  Berücksichtigung  dieser  allgemeinen
Grundsätze  ist  in  jedem  Einzelfalle  sorgfältig  zu  prüfen,  ob  es  mit  Rücksicht
  auf  die  in  Frage  kommende  Persönlichkeit  oder  den  Ort  der  Niederlassung
  erforderlich  erscheint,  zu  einer  Ausweisung  zu  schreiten.  Dabei
ist  jiede  unnötige  Härte  zu  vermeiden  und  von  solchen  Ausweisungen
abzusehen,  welche  außerhalb  des  praktischen  Zweckes  liegen,  der  mit  der
Maßregel  erreicht  werden  soll.  In  der  Regel  wird  die  Ausweisung  nur
bei  einer  dauernden  Niederlassung  und  nicht  bei  vorübergehendem  Aufenthalte
  in  Frage  kommen.

Im  übrigen  unterliegen  die  Niederländer  nach  Absatz  2  des  Artikels
der  Ausweisung  nur  dann,  wenn  sie  in  den  Niederlanden  ihre  militärischen
Pflichten  verletzt  haben.  Von  dieser  Ausweisungsbefugnis  ist  gleichfalls
nur  innerhalb  der  vorstehend  in  Absatz  2  hinsichtlich  der  vormaligen
Deutschen  bezeichneten  Grenzen  Gebrauch  zu  machen.

Während  nach  dem  niederländischen  Milizgesetze  von  1861  niederländische
  Staatsangehörige,  die  ihren  Wohnsitz  im  Auslande  haben,
keinen  militärischen  Verpflichtungen  in  ihrem  Heimatstaate  unterworfen
waren,  müssen  nach  der  am  1.  Januar  1902  in  Kraft  getretenen  Novelle
zum  Milizgesetze  vom  24.  Juni  1901  alle  Niederländer,  die  entweder
selbst  oder  deren  Eltern  oder  sonstige  gesetzliche  Vertreter  (Vormünder,
Pfleger)  in  Deutschland  ihren  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  haben,  am
1.  Januar  des  Jahres,  in  welchem  sie  in  das  19.  Lebensjahr  eintreten,
für  den  niederländischen  Militärdienst  eingeschrieben  werden.  Das
Milizgesetz  von  1901  findet  danach  Anwendung  auf  alle  nach  dem  1.  Januar
1883  geborenen  Niederländer.  Demnach  liegt  bei  denjenigen  Personen,
welche  vor  dem  1.  Januar  1883  geboren  sind,  kein  Grund  zur  Untersagung
  der  Niederlassung  oder  des  Aufenthaltes  aus  Artikel  3  Absatz  2
des  Vertrages  vor.  Die  entgegenstehenden  Vorschriften  der  an  die  Oberpräsidenten
  der  Rheinprovinz  und  der  Provinzen  Westfalen  und  Hannover
  gerichteten  Erlasse  vom  19.  Juni  1899  und  vom  29.  Januar  1903
werden  aufgehoben.  Auch  gegen  die  nach  dem  genannten  Zeitpunkte
geborenen  Personen  ist  auf  Grund  des  Artikel  3  Absatz  2  des  Vertrages
nicht  einzuschreiten,  falls  sie  ausreichende  Ausweispapiere  über  die  Erfüllung
  ihrer  heimatlichen  militärischen  Pflichten  besitzen.  Bestehen  über
die  Bedeutung  der  vorgelegten  Papiere  Zweifel,  so  ist  an  den  Regierungspräsidenten
  zu  berichten,  welcher  nötigenfalls  durch  die  Zentralbehörden
eine  Entscheidung  in  Gemäßheit  des  Artikel  6  Absatz  3  des  Vertrages
herbeizuführen  hat.

In  beiden  Fällen  bleibt  selbstverständlich  das  Recht  vorbehalten,