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Schaumburg-Lippische  Landesverordnungen.
Jahrgang  1918.  M  14.

 

 

 

154.
Gesetz,

betr.  die  Erhebung  von  Gemeindeabgaben.
Vom  11.  April  1918.

Wir  Adolf,  von  Gottes  Gnaden  Regierender  Fürst  zu  Schaumburg-Lippe,
  Edler  Herr  zur  Lippe,  Graf  zu  Schwalenberg  und  Sternberg  2c.  2c.
verordnen  mit  Zustimmung  des  Landtages,  was  folgt:

Allgemeines.
81.

Die  Gemeinden  sind  berechtigt,  zur  Deckung  ihrer  Ausgaben
und  Bedürfnisse  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
Gebühren  und  Beiträge  zu  erheben.  Die  nähere  Regelung  erfolgl
durch  Ortsgesetze.  ·

.  §Z

Die  Gemeinden  dürfen  von  der  Befugnis,  Steuern  zu  erheben,
nur  in  soweit  Gebrauch  machen,  als  die  sonstigen  Einnahmen  ins—
besondere  aus  dem  Gemeindevermögen,  aus  Gebühren  und  Bei—
trägen  oder  vom  Staate  überwiesenen  Mitteln  zur  Deckung  ihrer
Ausgaben  nicht  ausreichen.  Auf  Hunde-  und  Lustbarkeitssteuern,
sowie  auf  ähnliche  durch  besondere  Rücksichten  geborenen  Steuern
findet  diese  Bestimmung  keine  Anwendung.

§  3.

Gewerbliche  Unternehmungen  der  Gemeinden  sind  grundsätzlich

  so  zu  verwalten,  daß  durch  die  Einnahmen  mindestens  die  ge-Ausgegeben

  den  17.  April  1918.