308  Anhang.  Anlage  Nr.  28b.

Die  in  derselben  benannten  preußischen  „ausführenden  Behörden“  handeln
als  ständige  Delegierte  der  Grenzbehörden  für  die  Ubernahme  und  Übergabe
  der  auszuweisenden  Personen,  sowie  für  die  im  Artikel  8  Absatz  1
und  2  vorgesehenen  mündlichen  Verhandlungen.  Das  Verzeichnis  der
Reichsgrenzstationen,  nach  denen  gemäß  den  vom  Bundesrate  beschlossenen
Vorschriften  vom  10.  Dezember  1890  (Zentralblatt  S.  378)  die  Transporte
  der  aus  dem  Reichsgebiete  ausgewiesenen  Ausländer  zu  leiten
sind,  —  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  25.  Juli  1899  (Zentralblatt
  S.  265)  ist  —  wie  hier  nachrichtlich  bemerkt  wird  —  durch  Bekanntmachung
  des  Reichskanzlers  vom  25.  November  1906  (Zentralblatt
S.  1322)  der  Anlage  B7)  entsprechend  geändert.

Für  jeden  Übernahmeort  sind  wöchentlich  mindestens  zwei  Übernahmetage
  einzurichten.  Die  Festsetzung  dieser  Tage,  sowie  die  Einschiebung
  etwaiger  weiterer  Ubernahmetage  wird  dem  Einvernehmen
der  beiderseitigen  Grenzbehörden  überlassen.  Über  die  erfolgten  Abmachungen
  ist  dem  Regierungspräsidenten  Anzeige  zu  erstatten.

Die  Deutsche  und  die  Niederländische  Regierung  werden  sich  die
Namen  der  Beamten,  die  zunächst  mit  den  Übernahmegeschäften  beauftragt
  werden,  auf  dem  diplomatischen  Wege  mitteilen.  Dagegen  soll  die
Ernennung  von  Stellvertretern  und  Nachfolgern  unmittelbar  von  Grenzbehörde
  zu  Grenzbehörde  angezeigt  werden.

Alle  Ubernahmeanträge  sind  mit  möglichster  Beschleunigung,
nötigenfalls  unter  Anwendung  des  Telegraphen  und  des  Telephon,  zu
erledigen,  auch  haben  die  Grenzbehörden  die  niederländischen  Behörden
bei  Feststellung  der  Staatsangehörigkeit  der  Auszuweisenden  nach  Möglichkeit
  zu  unterstützen.

Zum  Artikel  11.

11.  Die  Bestimmung  des  Artikel  11,  daß  die  Kosten  der  Beförderung
  auszuweisender  Personen  bis  zum  UÜbernahmeorte  von  dem  ausweisenden
  Teile  getragen  werden,  entspricht  der  im  Übernahmeverkehr
allgemein  bestehenden  Ubung.

Im  übrigen  regelt  sich  die  Tragung  der  polizeilichen  Transportkosten
  innerhalb  des  Deutschen  Reiches  nach  den  Bundesratsbeschlüssen
vom  28.  Februar  1873  und  30.  Mai  1891  —  vgl.  §  17  der  Bekanntmachung
  des  Reichskanzlers  vom  10.  Dezember  1890  (Zentralbl.  S.  378)
und  Runderlasse  vom  11.  Oktober  1895  (Ministerialbl.  S.  247)  und  vom
3.  April  1904  (Ministerialbl.  S.  120).

Zum  Artikel  12.

12.  Mit  Rücksicht  auf  die  besonderen  Verhältnisse  des  Eisenbahnverkehrs
  bestimmt  der  Artikel  12,  daß  alle  Personen,  die  sich  nicht  auf
das  vertragsmäßige  Niederlassungsrecht  berufen  können,  auf  der  ersten