Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  336  —

Die  gleiche  Verpflichtung  trifft  denjenigen,  welcher  gegen  ein  den  Schutz  eines
Anderen  bezweckendes  Gesetz  verstößt.  Ist  nach  dem  Inhalte  des  Gesetzes  ein  Verstoß
gegen  dieses  auch  ohne  Verschulden  möglich,  so  tritt  die  Ersatzpflicht  nur  im  Falle
des  Verschuldens  ein.

§.  824.

Wer  der  Wahrheit  zuwider  eine  Thatsache  behauptet  oder  verbreitet,  die
geeignet  ist,  den  Kredit  eines  Anderen  zu  gefährden  oder  sonstige  Nachtheile  für
dessen  Erwerb  oder  Fortkommen  herbeizuführen,  hat  dem  Anderen  den  daraus  entstehenden
  Schaden  auch  dann  zu  ersetzen,  wenn  er  die  Unwahrheit  zwar  nicht  kennt,
aber  kennen  muß.

Durch  eine  Mittheilung,  deren  Unwahrheit  dem  Mittheilenden  unbekannt  ist,
wird  dieser  nicht  zum  Schadensersatze  verpflichtet,  wenn  er  oder  der  Empfänger  der
Mittheilung  an  ihr  ein  berechtigtes  Interesse  hat.

§.  825.
Wer  eine  Frauensperson  durch  Hinterlist,  durch  Drohung  oder  unter  Mißbrauch
eines  Abhängigkeitsverhältnisses  zur  Gestattung  der  außerehelichen  Beiwohnung  bestimmt,
ist  ihr  zum  Ersatze  des  daraus  entstehenden  Schadens  verpflichtet.

§.  826.

Wer  in  einer  gegen  die  guten  Sitten  verstoßenden  Weise  einem  Anderen
vorsätzlich  Schaden  zufügt,  ist  dem  Anderen  zum  Ersatze  des  Schadens  verpflichtet.

§.  827.

Wer  im  Zustande  der  Bewußtlosigkeit  oder  in  einem  die  freie  Willensbestimmung
ausschließenden  Zustande  krankhafter  Störung  der  Geistesthätigkeit  einem  Anderen
Schaden  zufügt,  ist  für  den  Schaden  nicht  verantwortlich.  Hat  er  sich  durch  geistige
Getränke  oder  ähnliche  Mittel  in  einen  vorübergehenden  Zustand  dieser  Art  versetzt,
so  ist  er  für  einen  Schaden,  den  er  in  diesem  Zustande  widerrechtlich  verursacht,  in
gleicher  Weise  verantwortlich,  wie  wenn  ihm  Fahrlässigkeit  zur  Last  fiele;  die  Verantwortlichkeit
  tritt  nicht  ein,  wenn  er  ohne  Verschulden  in  den  Zustand  gerathen  ist.

§.  828.

Wer  nicht  das  siebente  Lebensjahr  vollendet  hat,  ist  für  einen  Schaden,  den
er  einem  Anderen  zufügt,  nicht  verantwortlich.

Wer  das  siebente,  aber  nicht  das  achtzehnte  Lebensjahr  vollendet  hat,  ist  für
einen  Schaden,  den  er  einem  Anderen  zufügt,  nicht  verantwortlich,  wenn  er  bei  der
Begehung  der  schädigenden  Handlung  nicht  die  zur  Erkenntniß  der  Verantwortlichkeit
erforderliche  Einsicht  hat.  Das  Gleiche  gilt  von  einem  Taubstummen.

§.  829.
Wer  in  einem  der  in  den  §§.  823  bis  826  bezeichneten  Fälle  für  einen  von
ihm  verursachten  Schaden  auf  Grund  der  §§.  827,  828  nicht  verantwortlich  ist,  hat