Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  32.  329

Anlage  Ar.  82.

Übereinkunft  zwischen  Preußen  und  mehreren  anderen
Deutschen  Staaten  wegen  Verpflegung  erkrankter  und  Beerdigung
  verstorbener  Angehörigen  eines  anderen  kontrahierenden
  Staates,  d.  d.  Eisenach,  den  11.  Juli  1853.  Nebst
Bekanntmachung  vom  5.  November  1853.
(Pr.  GS.  S.  877.)

Die  Regierungen  von  Preußen,  Sachsen,  Hannover,  Kurhessen,
Großherzogtum  Hessen,  Sachsen-Weimar,  Mecklenburg-Schwerin,  Mecklenburg-Strelitz,
  Oldenburg,  Braunschweig,  Sachsen-Meiningen,  Sachsen-Altenburg,
  Sachsen-Coburg-Gotha,  Anhalt-Dessau-Cöthen,  Anhalt-Bernburg,
  Schwarzburg-Rudolstadt,  Schwarzburg-Sondershausen,  Schaumburg-Lippe,
  Lippe,  Reuß  älterer  und  Reuß  jüngerer  Linie,  sowie  die
freien  Städte  Frankfurt  und  Bremen"“)  sind  übereingekommen,  über

*)  Über  den  Beitritt  OÖsterreichs,  Württembergs,  Nassaus,
Waldecks  und  Lübecks  vgl.  die  Bekanntmachung  vom  5.  Nov.  1853  (GS.  226).

Bezüglich  Elsaß-Lothringens  sind  folgende  Bekanntmachungen  ergangen:


Bekanntmachung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  Ausdehnung

der  Bestimmungen  der  Eisenacher  Konvention  bezüglich  der  Kur.,

Verpflegungs-  usw.  Kosten  Hilfsbedürftiger  auf  Elsaß-Lothringen.
Vom  16.  Januar  1874.  (Gl.  für  Elsaß--Lothringen  S.  1.)

Der  Bundesrat  hat  durch  Beschluß  vom  6.  Dez.  v.  J.  sich  damit  einverstanden
  erklärt,  daß  die  zu  Eisenach  zwischen  den  Regierungen  mehrerer
deutschen  Staaten  wegen  der  Verpflegung  erkrankter  und  der  Beerdigung  verstorbener
  gegenseitiger  Untertanen  am  11.  Juli  1853  vereinbarten  Bestimmungen,
  wonach

1)  hilfsbedürftigen  Angehörigen  des  anderen  Staates  im  Erkrankungsfalle
die  nötige  Kur  und  Verpflegung  nach  denselben  Grundsätzen,  wie  bei
eigenen  Untertanen  zu  gewähren  ist  und  ein  Ersatz  der  hierbei  oder  durch
die  Beerdigung  erwachsenden  Kosten  gegen  die  Staats.,  Gemeinde-  oder
andere  öffentliche  Kassen  desjenigen  Staats,  welchem  der  Hilfsbedürftige
angehört,  selbst  dann  nicht  beansprucht  werden  kann,  wenn  Kur  oder
Verpflegung  länger  als  drei  Monate  gedauert  haben;

2)  die  Regierungen,  sofern  der  Hilfsbedürftige  oder  andere  privatrechtlich
Verpflichtete  zum  Ersatze  der  Kosten  imstande  sind,  auf  Antrag  der
betreffenden  Behörde  gegenseitig  die  nach  der  Landesgesetzgebung  zulässige
  Hilfe  zu  leisten  haben,  damit  demjenigen,  von  welchem  die  unter
Nr.  1  bezeichneten  Kosten  bestritten  worden  sind,  diese  nach  billigen
Ansätzen  erstattet  werden,

künftig  auch  zwischen  Elsaß  Lothringen  und  den  übrigen  deutschen  Staaten  zur
Anwendung  kommen.

Bekanntmachung  des  Reichskanzlers,  betreffend  eine  Vereinbarung

  mit  Osterreich-  Ungarn  über  die  Verpflegung  erkrankter

und  die  Übernahme  ausgewiesener  Landesangehöriger.  Vom
29.  April  1874.  (Gl.  für  Elsaß-Lothringen  S.  13.)

Die  Regierung  des  Deutschen  Reiches  und  der  österreichisch-ungarischen

Monarchie  sind  übereingekommen,  in  Elsaß-Lothringen  einerseits  und  in  den