68  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  8  8S.

Seydels  und  Meyers  entsprechend,  mittels  Erkenntnisses  vom  23.  Juni  1886
Entscheidung  getroffen  (Bd.  13  S.  402;  vgl.  auch  Bd.  27  S.  410).

(Wegen  des  Wortlautes  des  erstgenannten  Erkenntnisses  s.  Anhang,  Anl.
Nr.  12.)  ·

Mittels  Runderlasses  vom  3.  Febr.  1895  hat  der  preuß.  Min.  d.  J.  die
zur  Erteilung  der  Naturalisationsurkunden  usw.  zuständigen  Regierungspräsidenten
  (Polizeipräsident  in  Berlin)  gerade  im  Hinblick  auf  das  vorerwähnte
Erkenntnis  des  preuß.  Oberverwaltungsgerichts  vom  23.  Juni  1886  angewiesen,
Anträge  auf  Naturalisation  erst  dann  zu  gewähren,  wenn  zuvor  die  Zustimmung
des  Ministers  des  Innern  erlangt  worden  ist  (s.  Anhang,  Anl.  Nr.  13);  vgl.  auch
den  einschränkenden  Runderlaß  des  Min.  d.  J.  vom  17.  Febr.  1896  (Anl.  13a).

Aus  dem  Erlaß  des  preuß.  Ministeriums  d.  J.  vom  3.  Febr.  1895  geht
hervor,  daß  dasselbe  seiner  früheren  Ansicht  entgegen,  nunmehr  eine  Nichtigkeitserklärung
  der  einmal  erteilten  Aufnahme-  oder  Naturalisationsurkunde  für
untunlich  erachtet.  Es  werden  ja  allerdings  nicht  selten  Fälle  vorkommen,  daß
die  Verleihung  der  Staatsangehörigkeit  auf  Grund  falscher  Dokumente,  unrichtiger
  Angaben  oder  Verschweigens  gravierender  Tatsachen  aus  dem  Vorleben
des  Gesuchstellers  erschlichen  wird.  Dies  wird  auch  bei  aller  Sorgfalt,  die
der  oben  erwähnte  Erlaß  vom  3.  Febr.  1895  den  Verwaltungsbehörden  zur
Pflicht  macht,  und  ungeachtet  der  Prüfung  des  Ministers  des  Innern  nicht
durchweg  zu  verhüten  sein.

Dagegen  hat  das  kgl.  württembergische  Ministerium  unter  dem  28.  Nov.
1896  (ABl.  1897  S.  19  ff.;  Reger  17,  218)  Entscheidung  dahin  getroffen,  daß
die  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde  die  Entlassung  in  wirksamer  Weise
nicht  begründet,  wenn  dabei  so  wesentliche  Voraussetzungen,  wie  die  Zustimmung
  des  gesetzlichen  Vertreters  und  des  Vormundschaftsgerichts  fehlen.  Das
gleiche  dürfte  auch  von  der  Aufnahme=  und  Einbürgerungsurkunde  gelten.

Am  sichersten  dürfte  nach  Meinung  des  Verfassers  einer  Täuschung  der
Verwaltungsbehörden  dadurch  entgegengetreten  werden  können,  wenn  nach
dem  Beispiel  aller  Staaten  in  Europa  und  in  Amerika  die  Einbürgerung  im
Deutschen  Reich  an  die  Bedingung  einer  vorherigen  mehrjährigen  Niederlassung
geknüpft  würde.

Die  folgende  Tabelle  gibt  die  Niederlassungsdauer')  an,  welche  der  Einbürgerung
  in  diesen  Staaten  vorausgehen  muß.  So  in:

Belgien  15  oder  10  oder  5  Jahre;
Bulgarien  10  oder  5  Jahre;
Dänemark  5  Jahre;

Frankreich  10  Jahre;

Griechenland  3  Jahre;
Großbritannien  5  Jahre;

Italien  5  Jahre;

Luxemburg  5  Jahre;

·  *)  Die  hier  angegebenen  Fristen  können  in  den  meisten  Staaten  abgekürzt
  werden,  wenn  der  Gesuchsteller  z.  B.  dem  Staate  wichtige  Dienste
geleistet  oder  sich  daselbst  mit  einer  Inländerin  verheiratet  hat.

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