Contents : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

Zeugenbeweis.  8  393  (358),  394  (359),  395  (360),  396  (361).  185

66405  Nr.  3,  384  (349)  Nr.  2,  auch  wenn  die  sog.  „Kuratel“  mißbräuchlich  als
lägerin  genannt;  für  die  Erzeugung  gilt  §  385  (350)  Nr.  2  nicht.  —  Der  Schuldner
als  Zeuge  im  Widerspruchsprozesse  ist,  weil  Rechtsvorgänger  (Mot.  BGB.  III
863),  gemäß  §  385  (350)  Nr.  4  in  der  Regel  aussage  und  eidespflichtig;  die  bloße
Möglichkeit  streitgenössischer  Verklagung  schafft  nicht  unmittelbare  Betheiligung.  Doch
kann  die  Beeidigung  durch  Streitverkündung  seitens  des  Pfandgläubigers  wegen  8  74
(71)  Abs.  2  sowie  bei  anfechtbaren  Handlungen  nach  §  384  (349)  Nr.  2  mit  §§  239  ff.
Konk  O.  entfallen;  praktisch  ist  das  Zeugniß  durch  den  Offenbarungseid  zumeist  ersetzbar.

Abs.  2.  Die  Entscheidung  erfolgt  nur  durch  das  Prozeßgericht  nach  m  V.
(E.  XXXIV  360)  ohne  Rücksicht  auf  Parteianträge  (JW.  87,  95);  Aenderung  von
Amtswegen  möglich  (WJ.  01,  400).  —  Annahme  voller  Glaubwürdigkeit  hier  auch
ohne  Eid  zulässig  (E.  XIII  409  X  415);  voreilige  Beeidigung  wird  durch  nachträgliche
  Billigung  des  Prozeßgerichts  wirksam,  JW.  01,  801.

8  394  (359).
Jeder  Zeuge  ist  einzeln  und  in  Abwesenheit  der  später  zu  verhörenden
Zeugen  zu  vernehmen.
Zeugen,  deren  Aussagen  sich  widersprechen,  können  einander  gegenüber
gestellt  werden.

E.  VIII  343.  —  S.  X  69.  —  Bl.-EB.  IV  160  XIII  294  XV  145.  —  Protokoll:
  §  160  (146).

Vorgängige  Anwesenheit  bei  der  erpanlung  macht  nicht  zeugnißunfähig,
S.  X  69  (Würdigung  im  Urtheil).  —  Anivesenheit  der  bereits  Abgehörten  ist  allgemeine
  Praxis.  —  Im  Vernehmungsprotokoll  ist  (vorsichtige)  Bezugnahme  auf  voranehende

  gleichförmige  Aussagen  anderer  Zeugen  zulässig.  —  Bei  Gegenüberstellungen
sind  Aeußerungen  der  Zeugen  zu  einander  nicht  unzulässig,  JIW.  öl,  688.

8  395  (360).

Die  Vernehmung  beginnt  damit,  daß  der  Zeuge  über  Vornamen  und
Zunamen,  Alter,  Religionsbekenntniß,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort
befragt  wird.  Erforderlichenfalls  sind  ihm  Fragen  über  solche  Umstände,
welche  seine  Glaubwürdigkeit  in  der  vorliegenden  Sache  betreffen,  insbesondere
  seine  Beziehungen  zu  den  Parteien  vorzulegen.

ESt.  II  45  III  100  XXVI  71.—  Bl.-EB.  IV  385  VII  177.  —  Vorsicht  bei  Befragung
  nach  Vorstrafen:  JMVBl.  94,  172  (insbesondere  hinsichtlich  Meineid).

Die  Generalfragen  (soweit  auf  Identität  und  Beeidigung  bezüglich)  sind  vor
der  Eidesleistung  zu  stellen,  nach  derselben  zu  wiederholen  und  so  zu  protokolliren,
Rspr.  II  307;  anch  bei  Zeugnißverweigerung  sind  die  Generalien  zu  konstatiren.  —
Fragen  nach  Satz  2  unterliegen  richterlichem  Ermessen  (ESt.  III  100);  zB.  Vorstrafen
(ESt.  II  45),  politische  Parteistellung  (ESt.  XXVI  71);  vgl.  §  397  (362)  und  wegen
Straflistenadhibirung  §  432  (397).  —  Die  wegen  §  393  (358)  erforderliche  Meineidsfrage
  umgeht  man  am  besten  durch  Verlesung  der  Gesetzesstellen  und  Aufforderung
analog  §  279  StPO.  —  Die  Protokollformel:  „c.  g.  n.“  ist  als  Abkürzung  nicht  ohne
weiteres  verwerflich,  aber  deutsch  zu  verlesen:  „Sonstige  Beziehungen  verneinend“.

§  396  (361).
Der  Zeuge  ist  zu  veranlassen,  dasjenige,  was  ihm  von  dem  Gegenstande
  seiner  Vernehmung  bekannt  ist,  im  Zusammenhange  anzugeben.
—  Zur  Aufklärung  und  Vervollständigung  der  Aussage,  sowie  zur  Erforschung
  des  Grundes,  lauf  welchem  die  Wissenschaft  des  Zeugen  beruht,
sind  nöthigenfalls  weitere  Fragen  zu  stellen.