Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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3.  Daß  es  in  Streitsachen  der  Armenverbände  zulässig  sei,  die  Feststellung  der  Unterstützungs—
kosten  in  quanto  einem  weiteren  Verfahren  vorzubehalten,  wird  in  Sachen  Trepton  a.  R.  wider
Oranienburg  ausgeführt:

Wie  das  Bundesamt  bereits  in  dem  Erkenntnisse  vom  31.  März  1873  in  Sachen  Lübben
wider  Briesen  —  Entsch.  v.  Wohlers  Heft  2,  S.  112  —  ausgesprochen  hat,  ist  es  unter  der  Herrschaft
  des  preuß.  Ausführungsgesetzes  vom  8.  März  1871  nicht  unzulässig,  die  Feststellung  des
Anspruchs  in  quantitativer  Hinsicht  einem  Nachtragsprozesse  oder  einer  künftigen  Einigung  vorzubehalten,
  wenn  nur  die  erhobene  Klage  den  Erfordernissen  des  §.  46  jenes  Gesetzes  entspricht,
also  insbesondere  den  Gegenstand  des  erhobenen  Anspruchs  genau  bezeichnet  und  ausdrücklich  ausspricht,
  ob  die  Uebernahme  des  betreffenden  Hülfsbedürftigen,  oder  welche  sonstige  Leistung  verlangt
  wird.  Diesen  Erfordernissen  war  hier  aber  ausreichend  genügt.  Es  ist  in  der  Klage  als
Gegenstand  derselben  die  dem  zugewanderten  Arbeiter  M.  durch  Verpflegung  und  Behandlung
im  städtischen  Krankenhause  in  der  Zeit  vom  22.  Dezember  1873  bis  zum  21.  Januar  1874  gewährte
  Armenunterstützung  hervorgehoben,  und  ergiebt  der  Klageantrag  auch  hinlänglich,  daß  nur
die  Erstattung  der  desfallsigen  Verpflegungskosten  gefordert  wird;  es  kann  namentlich  von  einer
Ungewißheit  darüber,  ob  auch  die  Uebernahme  verlangt  werde,  nach  Inhalt  der  Klage  nicht  die
Rede  sein.  Es  kommt  hinzu,  daß  der  Verklagte  gegen  den  Klageantrag  einen  prozessualischen
Einwand  zar  nicht  erhoben  hat,  also  damit  einverstanden  gewesen  ist,  daß  zunächst  über  die
Präjudizialfrage  nach  seiner  Verpflichtung  zur  Kostenerstattung  erkannt  werde.

4.  Der  Antrag  auf  Anerkennung  der  Unterstützungspflicht  ist  unzulässig,  wie  in  Sachen
Warnin  wider  Tietzow  ausgesprochen  ist:

Kläger  gesteht  zu,  daß  der  angeblich  dauernd  öffentlicher  Unterstützung  bedürftige  Deputant  J.
bis  jetzt  nicht  in  die  Lage  gekommen  ist,  öffentliche  Unterstützung  in  Anspruch  zu  nehmen,  weil  er
seit  dem  Beinbruche,  welcher  im  Jahre  1873  seine  Arbeitsunfähigkeit  herbeigeführt  haben  soll,  von
dem  Rittergutöbesitzer  X.,  seinem  Dienstherrn,  unterhalten  worden  ist.  In  der  Besorgniß  jedoch,
daß  nach  dem  Aufhören  dieser  Privatunterstützung  J.  der  Armenpflege  anheimfallen,  und  inzwischen
durch  zweijährigen  Aufenthalt  einen  Unterstützungswohnsitz  im  Bezirke  des  Klägers  begründen  werde,
wenn  der  Lauf  der  Erwerbsfrist  keine  Unterbrechung  erleide,  hat  Kläger  zwar  nicht  die  Uebernahme
des  J.  in  die  eigene  Fürsorge  des  Verklagten  beantragt,  wohl  aber  die  Anerkennung  der  gegenwärtigen
  Unterstützungspflicht  seitens  des  Verklagten  verlangt,  um,  wie  erlänternd  bemerkt  wird,
die  Unterbrechung  des  Laufes  der  Erwerbs=  resp.  Verlustfrist  durch  die  beantragte  Entscheidung
herbeizuführen.

Mit  Recht  hat  das  angefochtene  Erkenntniß  den  so  gestellten  Klageantrag  zurückgewiesen.

Ein  besonderer  Anspruch  auf  Anerkennung  der  Fürsorgepflicht,  welcher  unabhängig  von  dem
Anspruche  auf  Uebernahme  des  Hilfsbedürftigen,  oder  dem  Anspruche  auf  Kostenerstattung  behufs
Unterbrechung  des  Laufes  der  Erwerbs=  oder  Verlustfrist  verfolgt  werden  könnte,  ist  dem  Reichsgesetze
  über  den  Unterstützungswohnsitz  vom  6.  Juni  1870  unbekannt,  insbesondere  auch  in  denjenigen
  Bestimmungen  des  Gesetzes,  welche  die  Unterbrechung  der  zweijährigen  Erwerbs=  resp.
Verlustfrist  durch  Anmeldung  des  Uebernahmeanspruches  zum  Gegenstande  haben  (§§.  14  al.  2,
27  al.  2),  weder  statuirt,  noch  als  bestehend  vorausgesetzt.  Der  Uebernahmeanspruch,  dessen  Geltendmachung
  die  gedachten  Fristen  in  ihrem  Laufe  unterbricht,  ist  offenbar  derselbe,  von  welchem  §.  31
des  Reichsgesetzes  handelt.  Denn  die  Bezugnahme  auf  §.  5  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom  1.  November
  1867  findet  sich  ebensowohl  in  §.  31  wie  in  den  §§.  14,  27  des  Reichsgesetzes,  und  die
Voraussetzung  der  Uebernahmepflicht  ist  in  §.  31  cit.  genau  ebenso  normirt,  wie  die  Voraussetzung,
unter  welcher  nach  §.  5  des  Freizügigkeitsgesetzes  der  fernere  Aufenthalt  versagt  werden  darf,
nämlich  dahin,  daß  Unterstützung  aus  anderen  Gründen,  als  wegen  einer  nur  vorübergehenden