Tentral-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
  
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgaug sechs Mark. 
  
  
  
  
  
TII. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 1. August 1884. # 31. 
Juhalt: 1. Zoll-- und Stenuer-Wesen: Befsugnisse von 4. Justiz-Wesen: Aenderungen im Verzeichniß der zur Ein- 
Zoll-. und Steuerstellen Seite 211. ziehung von Gerichtskosten bestimmten Stellen 212 
2. Konsulat-Wesen: Ernennung; — Eregquatur= Erthei- 
lungen. 2 5. Polizei · Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
3. Marine und Schiffahrt: Erscheinen des Nentichen Jahr - Reichsgebtete............. 213 
buchs für das Jahr 18897 « . 
  
  
1. Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 5. Juli d. I. beschlossen, 
dem Königlich sächsischen Hauptzollamte zu Schandau die Befugniß zur Abfertigung von Waaren 
der Zolltarifnummern 22 e und f zu anderen als den höchsten Zollsätzen dieser Positionen bei- 
zulegen. 
  
Zu Ritschenhausen im Herzogthum Sachsen-Meiningen ist unter der Amtsfirma „Herzoglich sächsisches Ueber- 
gangs-Steueramt" eine Uebergangsstelle mit folgenden unbeschränkten Befugnissen errichtet worden: 
1. Erhebung von Uebergangsabgaben, 
2. Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen, 
3. Abfertigung von bonifikationsfähigem Bier und Branntwein im Exportverkehr (einschließlich der 
Ausgangsbescheinigung), 
4. Wiederanlegung des amtlichen Verschlusses an Eisenbahnwagen bei Verschlußverletzungen. 
  
Der Königlich bayerischen Aufschlag-Einnehmerei zu Pirmasens im Hauptamtsbezirk Landau ist die Befugniß 
zur Ausstellung von Uebergangsscheinen über Branntweinsendungen, sowie zur Ausgangsabfertigung von Brannt- 
wein ertheilt worden. 
  
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